Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung wolle mit beiden Konfliktparteien in dem Krisenland im Gespräch bleiben. Nach dem Gespräch bei der Kanzlerin war eine Begegnung Klitschkos und Jazenjuks mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgesehen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes begrüßte die Entwicklung der vergangenen Tage in der Ukraine. Die Freilassung zahlreicher Gefangener habe ebenso wie die Räumung von der Opposition besetzter Regierungsgebäude dazu geführt, dass nun das Amnestiegesetz in Kraft treten könne. Die "großen Fragen" des Landes, etwa eine Verfassungsreform und eine Machtteilung seien aber ungelöst.

Vor den Gesprächen in Berlin forderte Klitschko erneut Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schrieb Klitschko: "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland die Führungsrolle bei den Vermittlungen einnimmt, wir brauchen dringend mehr unabhängige Beobachter im Land!"

Gestern trat dann das Amnestiegesetz für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft. Allerdings hielten die Demonstranten weiter den zentralen Unabhängigkeitsplatz sowie mehrere öffentliche Gebäude besetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass die vor zwei Wochen vom Parlament beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten gestern in Kraft treten würde. Bedingung war die Räumung der öffentlichen Gebäude. Die Opposition lehnte dies eigentlich ab, gab am Sonntag aber als Zeichen des guten Willens das Kiewer Rathaus frei, das als "Hauptquartier der Revolution" galt.

Auch in der Stadt Lemberg wurden in der Nacht zu gestern das Rathaus geräumt, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete. In Kiew bewachten bewaffnete Oppositionsanhänger aber weiterhin die Barrikaden auf der Gruschewski-Straße, auf der Ende Januar bei Straßenkämpfen mehrere Menschen getötet worden waren. Eigentlich hat die Opposition zugesichert, die Straße zu räumen.

Die Ukraine wird seit Ende November von massiven Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung von Janukowitsch, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union abzusagen.