Proteste und Kompromisse Koalition schnürt Klima-Paket – 10 000 Saarländer demonstrieren
Saarbrücken/Berlin · Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Schritte zur Verringerung des CO2-Ausstoßes geeinigt. Umwelt-Aktivisten geht das nicht weit genug. Millionen demonstrierten weltweit für den Klimaschutz.
Unter dem Eindruck der Proteste von Millionen Menschen weltweit – davon allein 10 000 in Saarbrücken – hat sich die große Koalition in Berlin auf ein Milliarden-Paket gegen die Erderwärmung geeinigt. Die Initiatoren der Schüler- und Studentenbewegung „Fridays for Future“ sprachen allerdings von einem „schlechten Witz“. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der SZ: „Das Papier enthält leider zu wenig, vieles kommt zu spät und vieles ist auch falsch.“
Mit den Plänen – Ergebnis von 19-stündigen Verhandlungen – soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 schaffen. Als zentrales Element des 50-Milliarden-Euro-Pakets soll das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2021 in Deutschland einen Preis bekommen, der schrittweise steigt, um Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas zu verteuern. Im Gegenzug soll die EEG-Umlage für Stromkunden zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden und die Pendlerpauschale steigen. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Die Kaufprämie für Elektro-Autos soll erhöht, die Kfz-Steuer stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Der Einbau neuer Ölheizungen wird den Plänen zufolge ab 2026 verboten, der Ausbau des Ökostroms beschleunigt.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Freitag, der Deal bleibe in „Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren“ – und das „während hunderttausende klimastreiken“. In ganz Deutschland waren für Freitag mehr als 570 Aktionen angemeldet. In Saarbrücken hatten neben der Schüler- und Studentenbewegung unter anderem auch Gewerkschaften, Kirchen und die Universität zum Protest aufgerufen – 10 000 kamen. In Berlin waren 270 000 Menschen auf der Straße, weltweit Millionen.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte das Klima-Paket einen „großen Wurf“. Aus saarländischer Sicht lobte er unter anderem die Erhöhung der Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die geplanten Investitionen ins Schienennetz. Sie führten zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der besseren Anbindung des Saarlandes.
