Klare Ansage an GaddafiLibyens Regime: Emirat Katar rüstet Rebellen mit modernen Waffen aus
Berlin. Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres Militäreinsatzes gestellt. Die 28 Außenminister der Allianz forderten gestern in Berlin auch eine "transparente politische Lösung"
Berlin. Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres Militäreinsatzes gestellt. Die 28 Außenminister der Allianz forderten gestern in Berlin auch eine "transparente politische Lösung". Nato-Generalsekretär Anders Fogh sagte, sofern nicht drei Bedingungen erfüllt seien, werde das "hohe Einsatztempo" aufrecht erhalten. "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift."Für ein Ende des Nato-Einsatzes müssten alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören. Zudem müsse das Gaddafi-Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton forderten Gaddafi bei einem Treffen im Kanzleramt zum Rücktritt auf.
Der Gastgeber des Nato-Treffens, Außenminister Guido Westerwelle, zeigte demonstrative Einigkeit mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé. Paris, das die UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung vorantrieb, hatte der Nato vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten und beteiligt sich nicht am Nato-Einsatz. "Die deutsch-französischen Beziehungen sind so eng, so freundschaftlich, dass - wenn wir mal in einer Frage unterschiedliche Meinungen haben - augenscheinlich daraus gleich ein Drama gemacht wird, was ich nicht angemessen finde", sagte Westerwelle. Juppé versicherte: "Das Vertrauen ist nicht zerstört."
Der Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, forderte von den Verbündeten zusätzliche Kampfflugzeuge, die mit Präzisionswaffen Ziele am Boden angreifen können. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich um "weniger als zehn" dieser Flugzeuge. Dies sei eine Reaktion auf die Taktik Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, sagte Rasmussen. "Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung."
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Außenminister, "alle notwendigen Ressourcen und die größtmögliche Flexibilität innerhalb unseres Mandats" zur Verfügung zu stellen. Insgesamt reichten die Kräfte der am Einsatz beteiligten Staaten - knapp 200 Flugzeuge und 18 Schiffe - aber aus, sagte Stavridis. Seit Übernahme der Einsatzleitung vor knapp zwei Wochen hat die Nato nach Angaben von Rasmussen 2000 Einsätze, davon 900 Kampfeinsätze gegen Ziele in Libyen geflogen. dpa
Tripolis. Die Aufständischen in Libyen sollen für den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen angeblich moderne Waffen aus dem Ausland erhalten haben. Das Regime in Tripolis wirft dem Golf-Emirat Katar eine Aufrüstung der Rebellen in Bengasi mit Panzerabwehrwaffen vor. Die Katarer hätten nicht nur Raketen des Typs "Milan" geliefert, sondern auch Militärberater nach Ost-Libyen geschickt, sagte Vize-Außenminister Chalid al-Koeim in Tripolis. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Behauptungen. Augenzeugen berichteten, in einem Militärlager am Rande der ostlibyschen Stadt Tobruk seien etwa 35 Offiziere aus Katar eingetroffen. Der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußert.
Unterdessen bombardierte die Nato nach libyschen Angaben gestern Ziele in der Hauptstadt Tripolis und in Sirte, der Heimatstadt Gaddafis. Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Sender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet worden, darunter drei Ägypter. Rund 6000 Ausländer warten nach Einschätzung der Vereinten Nationen darauf, aus Misurata in Sicherheit gebracht zu werden. Die Menschen in der Stadt leben seit sechs Wochen mit wenig Nahrung, ohne Trinkwasser, in einem Klima der Angst. dpa
