Klageverzicht an Bedingungen geknüpft
München · Bayerns Staatsregierung wird sehr wahrscheinlich ihre Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Eis legen. Daran knüpft sie aber Bedingungen.
CSU-Chef Horst Seehofer macht ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht auf eine bayerische Verfassungsklage gegen den Bund. Das stellte der bayerische Ministerpräsident gestern in München klar. Das Kabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund kommende Woche entscheiden - "und dass eine Klage auch nicht auf ewig vom Tisch ist", sagte Seehofer. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden."
Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) soll mit seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU ) über die künftige Ausgestaltung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sprechen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Staatsregierung will erreichen, dass künftig mehr Übergänge überwacht werden.
"Die Klageschrift ist fertig, juristisch gibt es für eine Klage viele gute Gründe", erklärte Seehofer. Die Lage sei aber im Moment "entspannt": "Es erfolgen Grenzkontrollen insbesondere durch die Balkanstaaten und durch Österreich. Und die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen." Herrmann solle mit dem Bund klären, wie diese Lage stabilisiert werden könne. Diese Gespräche werden bis Anfang kommender Woche andauern. "Da geht es um die Beurteilung der tatsächlichen Situation - und dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht", sagte Seehofer.
