Der zum Autokonzern Daimler gewechselte frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sich nach öffentlicher und interner Kritik aus der CDU-Spitze zurückgezogen. "Um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt", hieß es in einer Erklärung Klaedens, die gestern von dem Stuttgarter Konzern verbreitet wurde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu: "Wir hätten seine Mitgliedschaft im Präsidium und seine neue Tätigkeit in der Wirtschaft für vereinbar gehalten." Er teilte weiter mit, er nehme die Entscheidung Klaedens mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis und danke ihm "für seine wichtigen Beiträge zu unserer Politik".

Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Daimler-Konzern. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 im CDU-Präsidium zu bleiben. Seine Rückzugserklärung verband Klaeden gestern mit der Versicherung, er habe seine Mitgliedschaft in dem Parteigremium "schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt". Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Wochenende ein nicht genanntes Mitglied des CDU-Präsidiums mit den Worten zitiert, es möge zwar keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibe. "Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen." Klaedens neue Aufgabe bestehe gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Bereits im Mai hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er bis September im Amt. Die Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.