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Kirche und Union bei Steuern über Kreuz

Kirche und Union bei Steuern über Kreuz

Die CDU setzt in der Steuerpolitik auf Entlastung. Der Chef der katholischen Bischöfe will mehr Belastung für Erben und Vermögende.

(afp/dpa/SZ) Die Steuerpolitik wird im Wahlkampfjahr zum Top-Thema - und bringt die katholische Kirche auf Distanz zur Union. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende eine Entlastung für alle Bürger, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, in Aussicht stellte, forderte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, eine Besteuerung von Vermögen sowie eine höhere Belastung von Erbschaften. "In Deutschland herrscht großer Wohlstand, aber es geht nicht überall gerecht zu", sagte der frühere Trierer Bischof dem "Spiegel". "Im Sinne der Gerechtigkeit müssen Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr stärker besteuert werden", verlangte der Kardinal. Wenn die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher werde, könne der Staat nicht so tun, als ob ihn das nichts anginge.

Schäuble (CDU) präzisierte derweil seine Pläne für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die Entlastung der Lohn- und Einkommensbezieher solle erreicht werden, indem die bisherigen Tarife erst ab höheren Einkommensgrenzen greifen. So solle der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von rund 54 000 Euro gelten, sondern erst ab 60 000 Euro. Besonders hoch solle die Entlastung für mittlere Einkommen ausfallen, um den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif zu verschlanken, sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Er versicherte zudem, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in elf gleichen Jahresschritten abgebaut werden solle. Wie auch die SPD bereitet die Union laut "Spiegel" Entlastungen für Unternehmen vor. Bei der Einkommensteuer gehen die Koalitionspartner aber unterschiedliche Wege. Statt einer von der Union angestrebten Entlastung will die SPD hier lieber mehr Geld in Zukunftsinvestitionen, Bildung und Kinderbetreuung stecken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, sagte der SZ: "Deutschland ist zweifellos wirtschaftlich ein starkes Land, das aber gleichzeitig mehr sozialen Ausgleich braucht. Unsere Hauptaufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir auch in zehn, zwanzig Jahren noch erfolgreich sind und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern." SPD-Vize Ralf Stegner warf Schäuble vor, bereits in den "Wahlgeschenke-Modus" zu wechseln.

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