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Kernkraftwerks-Betreiber drohen bei neuer Steuer mit Stilllegungen

Kernkraftwerks-Betreiber drohen bei neuer Steuer mit Stilllegungen

Berlin. Die Drohung der Kernkraftwerksbetreiber, bei einem Festhalten der Regierung an der Brennelementesteuer sofort Atommeiler stillzulegen, stößt in Berlin auf Verwunderung

Berlin. Die Drohung der Kernkraftwerksbetreiber, bei einem Festhalten der Regierung an der Brennelementesteuer sofort Atommeiler stillzulegen, stößt in Berlin auf Verwunderung. Weshalb die AKW- Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, "ist mir schleierhaft", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Endlich mal eine Drohung, vor der man keine Angst haben muss. Im Gegenteil: Hoffentlich tun sie's!" Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" haben die Vertreter der Konzerne in den Verhandlungen erklärt, wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr. In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an. Die Konzerne denken auch an Klagen gegen eine Atomsteuer. Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Die Vorstandschefs der vier Konzerne lehnten in einem gemeinsamen Gespräch mit der "Bild"-Zeitung eine Brennelementesteuer erneut ab. dpa