Die Pläne von CDU und SPD im Landtag, die 52 saarländischen Kommunen zur Einführung einer Abgabe für den Straßenausbau zu verpflichten, sind vorerst vom Tisch. Nach SZ-Informationen haben die Bürgermeister das Projekt fürs Erste gestoppt. Die Landesregierung hatte den Kommunen 2015 vertraglich zugesichert, die 2001 abgeschaffte Beitragspflicht nur dann wieder einzuführen, "wenn dies von Seiten des Städte- und Gemeindetages gewünscht ist". Das bereits für Ende 2015 erwartete Plädoyer des Städte- und Gemeindetages wird es nun aller Voraussicht jedoch nicht mehr geben.

CDU- und SPD-Fraktion hatten sich noch 2015 für jährliche Beiträge aller Grundstückseigentümer einer Kommune ausgesprochen. Diese seien gerechter als einmalige Beiträge, die schnell Tausende Euro betragen können, und ermöglichten den Kommunen dringend notwendige Investitionen in ihr Straßennetz. In Püttlingen, der einzigen Kommune mit wiederkehrenden Beiträgen, werden für ein bebautes 500-Quadratmeter-Grundstück rund 45 Euro im Jahr fällig, für 1000 Quadratmeter etwa 90 Euro.

CDU- und SPD-Bürgermeister gaben auf SZ-Anfrage unterschiedliche Gründe für den Stopp des Projektes an. Der Sprecher der CDU-Bürgermeister, der Tholeyer Hermann Josef Schmidt , äußerte die Befürchtung, die Einführung einer neuen Abgabe könne von Bürgern in einen direkten Zusammenhang zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme gebracht werden. "Wenn wir jetzt neue Beiträge einführen, heißt es sofort: Die nehmen uns das Geld ab für die Flüchtlinge. Diesen Zungenschlag wollen wir nicht", sagte er. Die Straßenausbau-Beiträge sollten daher frühestens Mitte 2017 - also nach der nächsten Landtagswahl - wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Bei den SPD-Bürgermeistern gibt es nach Angaben des Neunkircher Oberbürgermeisters Jürgen Fried vor allem Bedenken wegen des Verwaltungsaufwands, der einer Erhebung vorangeht, und wegen offener rechtlicher Fragen. Das Thema sei "zum jetzigen Zeitpunkt erledigt", so Fried. > , Meinung