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Keine Mehrheit für Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen

Keine Mehrheit für Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abgelehnt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) verfehlte gestern im Landtag die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil SPD und Grüne dagegen stimmten

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abgelehnt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) verfehlte gestern im Landtag die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil SPD und Grüne dagegen stimmten. Bund und Länder hatten bei der Föderalismusreform vereinbart, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Kredite aufzustellen. dpa