Keine Mehrheit für Mindestlohn

Keine Mehrheit für Mindestlohn

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat mit ihren Vorstößen zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes bei der Regierungskoalition auf Granit gebissen. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Union und FDP stimmten erwartungsgemäß dagegen. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion zehn Euro pro Stunde

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat mit ihren Vorstößen zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes bei der Regierungskoalition auf Granit gebissen. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Union und FDP stimmten erwartungsgemäß dagegen. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion zehn Euro pro Stunde. Die Grünen nannten keine konkrete Zahl. In der Debatte verlangte die Linksfraktion vergeblich, die nicht anwesende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Plenum zu beordern. Bei einem sogenannten Hammelsprung votierten 138 Abgeordnete dafür, 190 dagegen. Von der Leyen ließ sich vom Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe vertreten, der allerdings nicht das Wort ergriff.Bundestag-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rügte den CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer für eine Äußerung, die bei der SPD heftigen Unmut erregte. Zimmer hatte gesagt, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein "mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz", da nach deren Vorstellungen das Arbeitsministerium beim Mindestlohn das letzte Wort haben soll. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der CDU beim Mindestlohn "Rumeierei" vor. Es gehe auch darum, "anständige Arbeitgeber vor Dumpingwettbewerb zu schützen". Die CDU biete mit ihrem Leipziger CDU-Parteitagsbeschluss lediglich ein wirkungsloses, aber publikumsgefälliges "Placebo".

In Leipzig hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze solle es nur in Bereichen ohne Tarifverträge geben, differenziert nach Branchen und Regionen.

Jutta Krellmann von der Linksfraktion forderte die Regierung angesichts von 86 Prozent Zustimmung der Bevölkerung zu einem gesetzlichen Mindestlohn auf: "Machen Sie, was Mehrheitswille ist." dpa

Foto: dpa/Carstensen

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