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Keine Lösung im Tarifstreit in Sicht

Keine Lösung im Tarifstreit in Sicht

Potsdam/Saarbrücken. Auf den öffentlichen Dienst der Länder rollt nach einem gescheiterten Einigungsversuch im Tarifstreit eine neue Warnstreik-Welle zu. Anders als erwartet endete auch die dritte Verhandlungsrunde für rund 700 000 Landesbediensteten am Samstag in Potsdam ohne Ergebnis, obwohl die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erstmals ein Angebot vorlegte

Potsdam/Saarbrücken. Auf den öffentlichen Dienst der Länder rollt nach einem gescheiterten Einigungsversuch im Tarifstreit eine neue Warnstreik-Welle zu. Anders als erwartet endete auch die dritte Verhandlungsrunde für rund 700 000 Landesbediensteten am Samstag in Potsdam ohne Ergebnis, obwohl die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erstmals ein Angebot vorlegte. Die Gewerkschaften wiesen es als völlig unzureichend zurück. Die Tarifparteien wollen nun am 28. Februar weiterverhandeln. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb kündigten im Vorfeld verstärkte Warnstreiks an.

Die TdL bot am Samstag 4,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Ende 2010 an. Die Tariferhöhung sollte aber erst nach sechs Nullmonaten am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Gewerkschaften verlangten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Am Verhandlungstisch reduzierten sie ihre Forderung auf 7,5 Prozent.

Dennoch war am Samstag in Potsdam nach gut drei Stunden Schluss, weil die Arbeitgeber nach Gewerkschaftsangaben nicht bereit waren, über ihr Angebot konkret zu verhandeln. "Der hatte überhaupt keinen Bock weiterzuverhandeln", sagte der saarländische Verdi-Chef Alfred Staudt (Foto: bub) über den TdL-Vorsitzenden, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU, Foto: dpa).

Die Tarifparteien hatten in der dritten Runde eigentlich einen Durchbruch erzielen wollen. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte den Vorschlag der TdL eine "Doppel-Null". Nach drei Jahren Reallohnverlusten sei das Angebot in keiner Weise akzeptabel. Nach Berechnung Bsirskes wären das lediglich 1,3 Prozent. "Was die Arbeitnehmer jetzt brauchen, ist ein Rettungsschirm für die Portemonnaies", sagte Bsirske.

In der vergangenen Woche hatten sich bundesweit mehrere zehntausend Beschäftigte der Länder - darunter angestellte Lehrer, Mitarbeiter von Hochschulen und Universitätskliniken sowie von Straßenmeistereien - an Protestaktionen beteiligt. In Saarbrücken waren am Donnerstag rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch Verdi Saar kündigte gestern weitere Warnstreiks an. dpa/red