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Keine Hilfe für NSA-Ausschuss

Keine Hilfe für NSA-Ausschuss

Die Bundesregierung fürchtet, die Amerikaner zu verärgern, wenn der NSA-Ausschuss des Bundestags zu viel aufdeckt. Deswegen blockt sie bei der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern.

Der NSA-Untersuchungssausschuss kann weder auf umfassende Unterstützung der Bundesregierung noch des deutschen Geheimdienstes hoffen. Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem "No-Spy-Abkommen" sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem "Spiegel". Zudem gehe es um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei - also den Bereich des Regierungshandelns, der nicht unmittelbar der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Fraglich sei auch, ob dem Ausschuss Daten über die Zusammenarbeit deutscher, amerikanischer und britischer Dienste vorgelegt würden. Dazu müsse das Einverständnis der Partner eingeholt werden, zitiert der "Spiegel" Geheimdienstkreise. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte: "Es gibt Grenzen der Offenheit." Der Verfassungsschutz müsse darauf achten, dass durch "Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird".

Der Ausschuss soll die NSA-Spähaffäre aufarbeiten. Durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Dienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, erklärte gestern, der Geheimdienstskandal werde "durch das Agieren der Bundesregierung immer mehr zu einer deutschen Staatsaffäre". Die Bundesregierung habe den Ausschuss zu unterstützen, "tatsächlich aber sabotiert sie ihn, wo es nur geht". Grüne und Linke wollen die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Affäre zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, sagte "Handelsblatt online": "Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen."

Die Opposition will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden im Ausschuss als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab. In einer Stellungnahme für das Gremium heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde wahrscheinlich zu schweren Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte: Wenn Snowden nicht in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine Video-Schalte denkbar. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass er den Journalisten Glenn Greenwald anhören will. Der habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt "und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung". Wenn Greenwald käme, "das wäre doch ein großer Wurf", sagte Sensburg. "Ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden."