„Keine Bitterkeit“

Was macht die Türkei mit den Geldern der EU? Eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments macht sich vor Ort in türkischen Flüchtlingslagern ein Bild.

"Das sind richti ge neue Städte geworden" - so hatte ein Helfer die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes am gestrigen Dienstag in Ankara auf ihren heutigen Besuch vorbereitet. 400 000 syrische Flüchtlinge leben in dem Lager nahe der türkischen Grenzstadt Gaziantep. "Wir wissen, dass bis zu 80 000 weitere Menschen vor den Bomben aus Aleppo geflohen sind. Sie werden dort in diesen Tagen eintreffen", schildert der SPD-Europa-Abgeordnete Jens Geier telefonisch gegenüber unserer Zeitung.

Geier gehört dem Haushaltsausschuss an - nicht unbedingt ein Gremium, das außenpolitisch geprägte Reisen zu veranstalten pflegt. "Wir wollen wissen und prüfen, was mit den Milliarden gemacht wird, die die türkische Regierung von der EU haben will", sagt Geier. Er zeigt sich beeindruckt. "Die Hilfsorganisationen machen das clever, teilweise besser als in Deutschland."

2,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben nach offiziellen Angaben in der Türkei. Aber nur zehn Prozent wurden in Aufnahmezentren untergebracht. Die übrigen zogen direkt zu Verwandten und Freunden in die Städte. Bargeld gibt es nicht. Einzelpersonen oder Familien erhalten aufladbare Geldkarten, mit denen sie sich in den umliegenden Ortschaften selbst versorgen können. 85 türkische Lira stehen ihnen pro Person und Woche zu. Das sind rund 26 Euro - zu wenig, heißt es bei der Welt flüchtlingsorganisation UNHCR. Dennoch haben die Hilfsorganisationen mit diesem Instrument kulturelle Unterschiede bei der Ernährung umschifft und den lokalen Geschäftsinhabern so etwas wie ein Entwicklungshilfeprogramm gesichert.

Aber es gibt weiter Probleme mit der öffentlichen Infrastruktur, für die Geld gebraucht wird: Um die sanitäre Situation in den Lagern zu verbessern, sind Abwasser-Kanäle nötig. Die bisherigen Leitungen, die nur für ein paar kleine Gemeinden konzipiert waren, reichen nicht aus. Es muss in die Wasser- und die Stromversorgung investiert werden. Und es werden Schulen gebraucht. Geier: "Man ist sich sehr bewusst, dass eine hoffnungslose Generation syrischer Jugendlicher ein politisches Problem werden kann." Also suchte man in den Reihen der Flüchtlinge syrische Lehrer - und fand rund 11 000. Die unterrichten schon jetzt rund 190 000 Kinder und Jugendliche. Nötig wären aber schulische Angebote für die doppelte Zahl. Auch soziale Angebote sind notwendig, um die Lage der Frauen und Familien zu stabilisieren. Geier erzählt von Berichten über "Gewalt gegen Frauen, Zwangsverheiratungen, weil Eltern ihre Töchter verkaufen mussten, um zu überleben." Trotzdem sei "keine Bitterkeit" spürbar, sondern nur "eine tiefe Sorge um diese Menschen".

Ankara gibt seine bisherigen Aufwendungen mit etwa zehn Milliarden Euro an. Nun soll die EU als Gegenleistung für mehr Grenzkontrollen mindestens drei Milliarden drauflegen. Um zu zeigen, dass man bereit ist, deren solide Verwendung sicherzustellen, gibt es nun ein Angebot an die EU-Haushaltsexperten, gemeinsame Kontrollen einzurichten, "damit die Finanzmittel auch dort ankommen, wo sie wirken sollen".