Keine "automatische" Entlassung aus Sicherungsverwahrung

Keine "automatische" Entlassung aus Sicherungsverwahrung

Karlsruhe/Leipzig. Besonders gefährliche Straftäter dürfen nach zehn Jahren nicht automatisch aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Beschluss (Az. 5 StR 394/10). Er stellte sich damit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Karlsruhe/Leipzig. Besonders gefährliche Straftäter dürfen nach zehn Jahren nicht automatisch aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Beschluss (Az. 5 StR 394/10). Er stellte sich damit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR hatte Ende 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland über die früher geltende Höchstfrist von zehn Jahren hinaus für menschenrechtswidrig erklärt. dpa