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"Kein Gewinn für die innere Sicherheit"

"Kein Gewinn für die innere Sicherheit"

Das BKA soll künftig vorbeugend gegen Terror-Gefahren tätig werden. Was stört die FDP daran?Stadler: Die Polizeiarbeit ist aus guten Gründen Ländersache. Das BKA darf nur ergänzend tätig werden. Es gibt keinen Grund, diese Arbeitsteilung aufzugeben

Das BKA soll künftig vorbeugend gegen Terror-Gefahren tätig werden. Was stört die FDP daran?

Stadler: Die Polizeiarbeit ist aus guten Gründen Ländersache. Das BKA darf nur ergänzend tätig werden. Es gibt keinen Grund, diese Arbeitsteilung aufzugeben. Wenn das BKA auch präventive Befugnisse erhält, besteht die Gefahr von Doppelzuständigkeiten und Reibungsverlusten. Der Gesetzentwurf ist kein Gewinn für die innere Sicherheit.

Der Bundesinnenminister argumentiert, das BKA erhalte lediglich die gleichen Befugnisse wie die Landeskriminalämter.

Stadler: Das behauptet Herr Schäuble wider besseres Wissen. Wenn man genauer hinschaut, dann sind die Bedingungen für eine Überwachung unterschiedlich geregelt. Nach dem BKA-Entwurf ist nur eine "dringende" Gefahr erforderlich, um eine Wohnung per Video überwachen zu dürfen. Nicht verlangt wird aber eine "gegenwärtige" Gefahr. So könnte das Bundeskriminalamt eine Wohnung über Monate ohne unmittelbar bevorstehende Gefahren ausspähen. Damit erhält das BKA einen leichteren Zugang zu Wohnungen als die Länderpolizeien. Das lehnen wir ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausforschung privater Computer unter strengen Auflagen erlaubt. Wird der Gesetzentwurf dem gerecht?

Stadler: Die FDP lehnt Online-Durchsuchungen grundsätzlich ab. Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, muss deshalb Gesetz werden. Auch zeigt die Erfahrung, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen können, weil sie ihre Mails von Internet-Caf&;s aus verschicken. Die Überwachung der privaten Computer bringt da nichts.

Ist der Datenschutz ausreichend berücksichtigt?

Stadler: Nein. Der Gesetzentwurf ist zum Teil verfassungswidrig. Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen. Das bestimmt der Artikel 19 des Grundgesetzes. Nach dem Entwurf Schäubles ist eine solche Mitteilung aber gar nicht zwingend in allen Fällen vorgesehen. Somit ist die Rechtsweggarantie verletzt.

Was lässt sich dagegen tun?

Stadler: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Entwurf unverändert bleibt. Dafür wird schon die Kritik der Fachleute sorgen. Sollten am Ende dennoch verfassungswidrige Bestimmungen stehen bleiben, wäre eine Klage der FDP in Karlsruhe möglich.