Kein generelles Rauchverbot

Kein generelles Rauchverbot

Berlin. Ein bundesweit generelles Rauchverbot in Gaststätten ist praktisch vom Tisch. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigten sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin jedoch darauf, dass Ausnahmeregelungen für kleine Kneipen und getrennte Nebenräume von Gaststätten möglichst einheitlich und streng ausfallen sollen

Berlin. Ein bundesweit generelles Rauchverbot in Gaststätten ist praktisch vom Tisch. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigten sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin jedoch darauf, dass Ausnahmeregelungen für kleine Kneipen und getrennte Nebenräume von Gaststätten möglichst einheitlich und streng ausfallen sollen. "Ein totales Rauchverbot wird es in allen Bundesländern nicht geben", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Länder, die das Rauchen in Gaststätten generell verbieten wollen, können dies weiter tun. Die Mehrheit der Unionsländer war dem Treffen ferngeblieben. Einen förmlichen Beschluss fassten die Gesundheitsminister nicht. Nun komme es darauf an, auch die abwesenden Länder für den eingeschlagenen Weg zu gewinnen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die strikten Ausnahmeregeln betreffen vor allem die Größe von Ein-Raum-Kneipen, das Speisenangebot und den Zugang nur für Erwachsene, sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD), die die Ministerrunde leitet. Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) forderte ein striktes Rauchverbot, da jede Ausnahme zu neuer Rechtsunsicherheit führe. Die abwesenden Unionsländer stellten sich ein Armutszeugnis aus, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Juli entschieden, dass kleine Kneipen nicht benachteiligt werden dürfen, weil sie keinen Nebenraum für Raucher haben. Sie kippten das Rauchverbot für solche Kneipen, halten aber auch ein striktes Verbot für verfassungsgemäß. Im Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten. Die Länderchefs wollen eine möglichst einheitliche Linie festlegen. dpa

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