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Kein Bundesgeld für Schlaglöcher in Kommunen

Kein Bundesgeld für Schlaglöcher in Kommunen

Bremen. Länder und Kommunen können nicht mit zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes zur Beseitigung der Winterschäden an Straßen rechnen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte gestern, er wolle die für diesen Zweck aus seinem Haushalt angekündigten zusätzlichen 100 Millionen Euro ausschließlich für Ausbesserungen an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen einsetzen

Bremen. Länder und Kommunen können nicht mit zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes zur Beseitigung der Winterschäden an Straßen rechnen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte gestern, er wolle die für diesen Zweck aus seinem Haushalt angekündigten zusätzlichen 100 Millionen Euro ausschließlich für Ausbesserungen an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen einsetzen. Nur diese Straßen fielen in den Verantwortungsbereich des Bundes, betonte er und fügte hinzu, das Geld solle "schnellstmöglich" fließen. Für Schäden an anderen Straßen müssten die Länder und Kommunen selbst aufkommen. Ramsauer sagte, es sei nun vor allem wichtig, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten. Es müsse alles getan werden, damit "wir besser durch den nächsten strengen Winter kommen". ddp