Kauders Warnungen an Abweichler sorgen für Ärger in der Union

Berlin/Saarbrücken · Darf man als Unionsabgeordneter im Bundestag einfach gegen neue Griechenland-Hilfen stimmen – und damit gegen die Fraktionslinie? Oder wird das sanktioniert? Eine so verstehbare Interview-Äußerung von Fraktionschef Kauder sorgt intern richtig für Wirbel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) hat mit einer scharfen Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen für Ärger in seiner Fraktion gesorgt. Kauder sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde.

"Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Kauder weiter: "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten." Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem Berliner "Tagesspiegel", Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen.

Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen hatten Mitte Juli insgesamt 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt. Einer von ihnen, der CDU-Politiker Christian von Stetten, kündigte an, "selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung" zu bleiben. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", machte der Vorsitzende des CDU /CSU-Parlamentskreises Mittelstand in der "Bild"-Zeitung deutlich.

Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte von Stetten, er könne Kauders Drohung nicht nachvollziehen. "Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und lasse mich in einer solch wichtigen Frage wie der Griechenland-Hilfe von niemandem unter Druck setzen." Von Stetten gehört dem Finanzausschuss des Bundestages an.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion."

Bereits Mitte Juni hatte sich der saarländische CDU- Bundestagsabgeordnete Alexander Funk beklagt, von der Union kaltgestellt worden zu sein. Funk, der konsequent gegen die Hilfspläne der großen Koalition gestimmt hatte, war Ende 2013 aus dem für die Griechen-Rettung wichtigen Haushalts-Ausschuss geflogen. Wie er gegenüber der SZ sagte, sei ihm nahegelegt worden, künftig mit der Fraktion zu stimmen, dann klappe es auch wieder mit einem Sitz im Haushaltsausschuss .