Kauder dringt auf neue Vorratsdatenspeicherung
Kauder dringt auf neue Vorratsdatenspeicherung Passau. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Hier sollte die FDP ihren Widerstand endlich aufgeben" sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" angesichts des Anschlags auf US-Soldaten
Kauder dringt auf neue Vorratsdatenspeicherung
Passau. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Hier sollte die FDP ihren Widerstand endlich aufgeben" sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" angesichts des Anschlags auf US-Soldaten. Das Thema Sicherheit eigne sich nicht zur parteipolitischen Profilierung. dapd
Mappus wünscht sich mehr Streitlust in CDU
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünscht sich mehr strittige Diskussionen in der Union. "Wir brauchen heute mehr geißlersche Streitlust, wenn wir als Volkspartei interessant sein wollen" sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Um die Partei lebendig zu halten, habe der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler "Streitkultur aus- und vorgelebt, auch mit sehr provokanten Thesen", so Mappus. dapd
Ansip gewinnt
Wahl in Estland
Tallinn. Estlands liberaler Regierungschef Andrus Ansip hat die gestrige Parlamentswahl nach letzten Hochrechnungen klar gewonnen und steht vor seiner dritten Amtszeit. Kurz vor Ende der Stimmenauszählung spät abends kam Ansips Reformpartei auf 33 von 101 Sitzen und wird größte Fraktion im Parlament. Zusammen mit 23 Sitzen des bisherigen Koalitionspartners IRL verfügt die Regierung über eine sichere Mehrheit. dpa