Kataloniens Parlament für Unabhängigkeit

Barcelona · Katalonien stellt den spanischen Staat vor die größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte. Das Regionalparlament beschloss gestern eine Resolution, die die Schaffung eines unabhängigen Staates einläuten soll.

Gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung hat Katalonien die "demokratische und friedliche Loslösung" beschlossen. Das Regionalparlament verabschiedete mit absoluter Mehrheit eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, welche die Abspaltung vom spanischen Königreich innerhalb von 18 Monaten vorsieht. Spaniens konservative Zentralregierung kündigte an, die "rechtswidrige" Erklärung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem sollen verantwortliche katalanische Politiker wegen "Ungehorsams" und "Rechtsbeugung" strafrechtlich verfolgt werden. Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er werde die nationale Einheit "mit allen politischen und rechtlichen Mitteln" verteidigen. "Es wird nicht zum Bruch kommen."

Die prospanischen Parteien im katalanischen Parlament verurteilten den Beschluss als "Staatsstreich", "Attentat auf die Demokratie" und "Akt der Rebellion". Die Bevölkerung Kataloniens ist in dieser Frage gespalten: Zwar errang die Unabhängigkeitsfront in der Regionalwahl im September eine dünne absolute Mehrheit der Parlamentsmandate. Summiert man aber die dahinter stehenden Wahlstimmen, können sich die Separatisten nicht durch eine klare Mehrheit bestätigt sehen: Das Bündnis vereint knapp 48 Prozent der Stimmen.

Separatistenchef Artur Mas bezeichnet Katalonien als "tausendjährige Nation", die das Recht habe, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Ob Mas, der seit 2010 katalanischer Ministerpräsident ist, auch weiter an der Spitze der Unabhängigkeitsfahrt stehen wird, ist unklar. Wegen Korruptionsskandalen in seinem Umfeld hat er in seiner Separatistenfront an Unterstützung verloren.

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