Karlsruhe zweifelt an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld
Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Das wurde gestern in der mündlichen Verhandlung deutlich. Demnach sind die Richter vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt für die Einführung zuständig war.
15.04.2015
, 00:00 Uhr
Die Bundesregierung verteidigte die seit 2013 existierende Familienleistung. Sie verstoße weder gegen die Gesetzeskompetenz der Länder noch beeinträchtige die Prämie von 150 Euro die freie Rollenverteilung von Eltern bei der Kinderbetreuung. >
