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Karlsruhe stärkt Beamtenstellung

Karlsruhe stärkt Beamtenstellung

Karlsruhe. Führungspositionen für Beamte dürfen in der Regel nur auf Lebenszeit vergeben werden. Befristete Verträge sind laut Bundesverfassungsgericht nur in Ausnahmefällen zulässig

Karlsruhe. Führungspositionen für Beamte dürfen in der Regel nur auf Lebenszeit vergeben werden. Befristete Verträge sind laut Bundesverfassungsgericht nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine nordrhein-westfälische Vorschrift zur Vergabe von Führungsämtern auf Zeit - etwa für Schuldirektoren - erklärte Karlsruhe in einem gestern veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig und nichtig. Eine zeitlich begrenzte Berufung gefährde die Unabhängigkeit der Beamten von politischen Einflüssen, die gerade in Führungspositionen besonders wichtig sei, befanden die Richter (Aktenzeichen: 2 BvL 11/07 - Beschluss vom 28. Mai 2008).Geklagt hatten ursprünglich zwei Schulleiter und ein Abteilungsleiter in der Forstverwaltung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verfahren dem Karlsruher Gericht vorgelegt. Nach dem NRW-Beamtengesetz mussten die Betroffenen nach höchstens zehn Jahren Amtszeit mit einer Rückstufung ins normale Beamtenverhältnis rechnen. Nach Ansicht des Karlsruher Zweiten Senats wird dadurch die für das Berufsbeamtentum grundlegende Unabhängigkeit untergraben. Denn der Beamte müsse ständig befürchten, in seine vorherige Position zurückgestuft zu werden - was mit Gehaltseinbußen, aber auch Ansehensverlust verbunden sei. "Eine solche Maßnahme erlaubt ansonsten nur das Disziplinarrecht", argumentierte das Gericht. Zwei der sieben beteiligten Richter stimmten gegen die Entscheidung. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte eine rasche Umsetzung der Entscheidung an. Es bestehe weiterhin Spielraum, eine Erprobungsphase für Führungsämter vorzusehen. Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, bedauerte gestern die Entscheidung. Von der seit 1997 im Beamtenrechtsrahmengesetz vorgesehenen Möglichkeit, Führungspositionen auf Zeit zu vergeben, hatten zunächst zwölf Länder Gebrauch gemacht. Vier Länder nahmen die Gesetze inzwischen wieder zurück, weil damit nicht - wie erhofft - mehr Flexibilität erreicht worden sei. Die bayerische Regelung wurde 2004 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gekippt. dpa/ddp