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"Kapitulation der Demokraten"

"Kapitulation der Demokraten"

Washington. Wer beim Amtsantritt von Barack Obama vor zweieinhalb Jahren am lautesten "Yes, we can!" rief, maulte nach dem Schuldendeal am meisten. "Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner", wetterte etwa der demokratische Senator Robert Menendez. Immerhin billigte gestern auch der US-Senat den zäh errungenen Kompromiss

Washington. Wer beim Amtsantritt von Barack Obama vor zweieinhalb Jahren am lautesten "Yes, we can!" rief, maulte nach dem Schuldendeal am meisten. "Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner", wetterte etwa der demokratische Senator Robert Menendez. Immerhin billigte gestern auch der US-Senat den zäh errungenen Kompromiss. Damit ist die US-Pleite abgewendet. Die Konservativen, obwohl lediglich im Abgeordnetenhaus im Besitz der Mehrheit, scheinen die großen Gewinner des wochenlangen Washingtoner Schuldengezerres. Steuererhöhungen schmetterten sie ab, Einsparungen gehen komplett zulasten von Mittelschicht und Armen. Auch im Lager der Demokraten wird inzwischen immer lauter gefragt, ob US-Präsident Obama noch alles im Griff hat.Das Ergebnis der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus in der Nacht zum Dienstag hätte im Tenor klarer nicht sein können, was die Parteigänger des Präsidenten von dem Kompromiss halten. 95 Demokraten stimmten dagegen, 95 dafür - Geschlossenheit sieht anders aus. Vizepräsident Joe Biden höchstselbst musste kurz vor dem Votum erzürnte Parteifreunde auf Linie trimmen und sich von ihnen einiges anhören. "Sie haben all ihren Frust rausgelassen", erzählte er danach.

"Der vereinbarte Deal ist politisch eine komplette Kapitulation der Demokraten", befindet William Gale vom renommierten Brookings-Politikinstitut in Washington. "Bei dem Paket geht es alleine um Ausgabenkürzungen, was die ursprüngliche Position der Republikaner war." In der Praxis bedeute das, "die Hauptlast zur Schließung der Lücke werden arme Haushalte und die der Mittelschicht zu tragen haben, nicht Großverdiener oder Reiche".

"Wenn er die Macht haben will, Wandel herbeizuführen, muss er sich auch für den Wandel einsetzen, den er anstrebt", sagt der frühere ranghohe Politikberater von Präsident Bill Clinton, William Galston, zur Schlagkraft Obamas. "Seine Präsidentschaft ist in Gefahr, und ich hoffe, es gibt Leute in seiner Umgebung, die ihm das auch einmal offen sagen."

Andere sind hingegen vorsichtiger, was die verbliebene politische Potenz des Präsidenten angeht. Der Kompromiss mit den Republikanern, selbst wenn er wie eine Niederlage scheint, könnte möglicherweise wahlentscheidende parteiungebundene Wähler wieder ins Obama-Lager locken, spekuliert die "Washington Post". Denn während linke Demokraten ganz bestimmt nicht den Republikanern ihre Stimmen geben, haben die "Unabhängigen" mit der Rolle des Wechselwählers kein Problem. Sie waren auch mit die Ersten, die sich von Obama abwandten.

Im Weißen Haus meint man derweil, es seien vielmehr die Republikaner, die sich mit dem Schuldendeal einen Bärendienst erwiesen. "Kurzfristig leiden alle", meint Obamas Top-Wahlkampfstratege David Axelrod. "Auf lange Sicht hingegen haben die Republikaner sich selber furchtbar geschadet. Denn jetzt definieren sie sich völlig durch ihre schrillsten Stimmen", sagt Axelrod mit Blick auf die Tea-Party-Bewegung. Was derweil sicher scheint: Das wochenlange Gebalge von Demokraten und Republikanern um das Schuldenlimit ließ das Ansehen Washingtons bei vielen Wählern noch tiefer sinken. Unlängst von der "Washington Post" und dem Pew-Institut nach einem einzigen Wort gefragt, das den Streit umschreibt, sagten zwei Drittel der Amerikaner schlicht: "Lächerlich." Nicht einmal jeder fünfte US-Bürger ist unterdessen der Meinung, dass das Land noch auf dem richtigen Kurs ist.

Ein weiteres Damoklesschwert für Obama: der drohende Verlust der höchsten Stufe der Kreditwürdigkeit der USA als Folge des Polit-Spektakels und der miesen Etatlage. "Die fundamentalen Voraussetzungen für eine Herabstufung (durch Ratingagenturen) sind gegeben", sagt Uri Dadush vom Programm für Internationale Wirtschaft beim US-Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace. Als Konsequenz drohen unter anderem höhere Zinsen - böses Gift für die schwächelnde US-Konjunktur und ihre hohe Arbeitslosigkeit.

Meinung

Pleite verhindert, Rezession droht

Von SZ-KorrespondentThomas Spang

Kongress und Präsident haben gerade so die Kurve gekriegt, den Staatsbankrott abzuwenden. Nachdem die Unterschrift Obamas unter die mühsam ausgehandelte Einigung im Schulden-Streit getrocknet ist, gibt es Grund, einmal tief durchzuatmen: Der Weltwirtschaft bleibt eine Katastrophe erspart. Anlass, die Korken knallen zu lassen, besteht dagegen nicht. Die in dem Gesetz beschlossenen Einsparungen in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre drohen, den ohnehin schon stotternden Konjunkturmotor in den USA endgültig abwürgen. Dieser mit fragwürdigen Methoden erzwungene Schulden-"Kompromiss" hat das Potential, eine zweite Rezession auszulösen. Das Ergebnis wären nicht nur noch weniger Arbeitsplätze, sondern Dank sinkender Staatseinnahmen auch höhere Schulden.