Kampfansagen in alle Richtungen

Nürnberg · Auch die Kanzlerin blieb nicht verschont: CSU-Chef Seehofer teilte in seiner Rede beim Parteitag aus. Und bei allem ist seine Devise: „Bayern zuerst“.

"Bayern zuerst" - diese Losung durchzog am Samstag die Grundsatzrede von Parteichef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg . Die Christsozialen, die im Freistaat allein regieren und aktuell auf 49 Prozent Zustimmung in den Umfragen kommen, fühlen sich wieder stark. Seehofer teilte in alle Richtungen aus und verschonte auch die Kanzlerin und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU , Angela Merkel, nicht.

Seehofer kritisierte die Schwäche der CDU in den Ländern. Es könne nicht gut gehen, wenn die Union zwar im Bund erstklassig regiere, "der Rumpf darunter aber nur ein Drittel des Landes umfasst". Der CSU-Chef kritisierte auch die Koalitionsüberlegungen, die Merkel am Dienstag bei ihrem Parteitag in Köln angestellt hatte. Sie hatte die FDP und die Grünen als mögliche Partner genannt. Seehofer entgegnete: Wenn man über Koalitionen mit FDP , Grünen oder AfD rede, "dann wird Profil verloren gehen". Ziel müsse es vielmehr sein, die Union so stark zu machen, dass gegen sie nicht regiert werden könne. Er ließ durchblicken, dass er auch im Bund die absolute Mehrheit für möglich hält, und legte damit die Messlatte für die Kanzlerin hoch.

Auch in einem anderen Punkt widersprach er Merkel. Die Kanzlerin hatte am Vortag bei ihrem Gastauftritt auf dem CSU-Parteitag gesagt, dass der Ausbau der Stromnetze für die Energiewende notwendig sei. Seehofer sagte, er wolle vor einer Entscheidung über den Leitungsausbau wissen, wie der künftige Kraftwerkspark aussehen solle. "Der Kern der Stromproduktion muss bei uns im Lande liegen." Nach derzeitigen Planungen sollen zwei neue Überlandleitungen für Windstrom aus Norddeutschland in den Süden geführt werden. Dagegen wehren sich viele Bürger.

"Koalitionstreu, nicht blöd"

Eine Kampfansage richtete Seehofer auch an die SPD . Ihre Koalition in Thüringen mit der Linkspartei sei eine Zäsur, sagte er. Er habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD auch im Bund bei passender Gelegenheit das Bündnis mit Linken und Grünen suchen werde. "Wir sind zwar koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht", rief Seehofer. "Der Frontverlauf ist jetzt für jeden klar." Merkel hatte die SPD ebenfalls angegriffen, was am Wochenende zu scharfen Reaktionen der Sozialdemokraten führte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Christdemokraten in den Ländern und Städten eine "Schrumpfgröße", Parteichef Sigmar Gabriel forderte eine Rückkehr zur Sacharbeit.

Seehofer erklärte sich das Wiedererstarken seiner CSU mit ihrem konsequenten Eintreten für bayerische Interessen. Auf das schlechte Abschneiden bei der Europawahl, diverse Skandale und Ministerrücktritte ging er nicht ein. Das Motto "Bayern zuerst" gelte auch für die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und den Länder-Finanzausgleich. "Ich schließe keine Vereinbarung ab, wenn es nicht vorzeigbare Entlastungen für Bayern gibt", kündigte der CSU-Chef an. Allerdings forderte er den anwesenden Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU ) auf, dafür zu sorgen, dass der Bund einen größeren Teil der Hilfen für ärmere Länder übernehme, weil es nicht allen gleich gut gehe.

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