Kampf zwischen West und Ost

Kampf zwischen West und Ost

Scheinbar unversöhnlich stehen sich in Kiew die prowestliche Opposition und der prorussische Präsident Janukowitsch gegenüber. Die EU-Außenbeauftragte will vermitteln. Doch Oppositionsführer Klitschko stellt für einen Dialog Bedingungen.

Im Machtkampf um den künftigen Kurs der Ukraine hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Sicherheitskräfte räumten gestern im Regierungsviertel von Kiew erste Barrikaden der proeuropäischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko. Im Stadtzentrum marschierten Einheiten des Innenministeriums auf. Die russische Agentur Itar-Tass meldete, insgesamt seien 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Heute läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude in der Metropole räumen.

US-Vizepräsident Joe Biden forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äußerte er sich in einem Telefonat mit Janukowitsch besorgt über die Lage im Land, wie das Weiße Haus mitteilte. "Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen." Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will ab heute in Kiew zwischen den Lagern vermitteln. Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik demonstriert seit rund drei Wochen gegen die Führung des Landes, die auf Druck Moskaus ihren EU-Kurs gestoppt hatte.

Für Aufsehen sorgten gestern Berichte, wonach maskierte Sondereinheiten die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gestürmt haben sollen. Polizei und Geheimdienst wiesen dies zurück. Polizisten und mit Maschinenpistolen bewaffnete Mitglieder der Sondereinheit "Berkut" (Steinadler) seien in die Räume der Partei eingedrungen und hätten Türen zerstört sowie Rechner beschlagnahmt, sagte eine Parteisprecherin.

Demonstranten versperrten Straßen und Gehwege der Hauptstadt mit Stacheldraht, Baumstämmen und Autos. Beobachter in Kiew sprachen von einem "unerbittlichen Stellungskrieg wie bei Partisanen". Ihnen standen Hunderte Polizisten mit Helmen, Schutzanzügen und Schilden am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und dem benachbarten Boulevard Kreschtschatik gegenüber.

Klitschko kritisierte den Aufmarsch scharf. Der prorussische Präsident Janukowitsch versuche vermutlich, die mehreren Tausend Regierungsgegner einzuschüchtern. "Aber wir bleiben. Ich rufe alle Regierungsgegner auf, zum Maidan zu kommen", sagte Klitschko. Der frühere Innenminister Juri Luzenko sagte, für die Opposition gebe es nur zwei Möglichkeiten: "Gefängnis oder Sieg". Heute will Janukowitsch außerdem mit seinen drei Vorgängern über die schwierige Lage beraten. Der Präsident wolle auch einen Runden Tisch mit Regierungsgegnern, teilte ein Sprecher mit. Dazu sagte Klitschko aber, er sei zu einem Dialog nur bereit, wenn der Präsident Neuwahlen in Aussicht stelle. Nach dem Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk, das Regierungsviertel zu blockieren, leiteten die Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen die Opposition wegen Umsturzversuchs ein.

"Wir werden unseren Maidan verteidigen", kündigte Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei an. Die Macht gehöre dem ukrainischen Volk, nicht dem Präsidenten. Klitschko besuchte mit seinem Bruder Wladimir Oppositionsanhänger auf dem Maidan und an den Barrikaden. "Wir tun dies, damit Präsident Janukowitsch unsere Forderungen endlich hört", sagte er. "Die Sperrungen bleiben, bis unsere Forderung nach Neuwahlen erfüllt ist."

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