Kampf gegen Sozialmissbrauch – oder die AfD?
Berlin · Seit vielen Jahren gibt es Ansagen gegen Sozialmissbrauch in Deutschland. Jetzt will die zuständige Ministerin Nahles einschreiten. Die meisten EU-Ausländer kommen allerdings nach Deutschland, um zu arbeiten.
"Wer betrügt, der fliegt" - zwei Jahre ist es her, dass die CSU mit diesem Slogan eine Debatte lostrat über angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Anfang 2014 war die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die beiden Länder gekommen. Seither kam der Flüchtlingszuzug, und die Erfolge der AfD verunsicherten die anderen Parteien. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) Sozialleistungen für EU-Ausländer ausschließen, die nicht hier arbeiten. Dabei gehen die allermeisten EU-Ausländer hier einem Job nach - auch die aus Osteuropa, auch die aus Rumänien und Bulgarien.
Schon damals schnürte die Koalition ein Paket gegen "Armutsmigration" aus der EU, unter anderem mit befristeten Wiedereinreiseverboten bei einer Täuschung der Behörden. Allerdings stellte Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) zugleich fest: "Es gibt kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung aus europäischen Staaten nach Deutschland." Manche Sozialberater kritisierten seinerzeit die gesamte Debatte. Gehört hätten zwar viele von den Sozialleistungen in Deutschland, sagte eine Sozialarbeiterin im Mediendienst Integration. "Aber die Gründe, hierherzukommen, sind andere. Die Leute wissen, dass die deutsche Wirtschaft so stark ist, dass es hier noch Arbeitsplätze gibt." Und sie wollten arbeiten.
Wie viel die Sozialleistungen für EU-Bürger kosten, ist unklar. Bei der Bundesagentur für Arbeit winkt man ab - genaue Zahlen gibt es so schnell nicht. Was man weiß: 440 000 Menschen aus anderen EU-Staaten bekommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote der EU-Ausländer in Deutschland im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Punkte auf 11,0 Prozent gefallen. Bei Bulgaren und Rumänen stieg die Arbeitslosigkeit um 0,6 Punkte auf 12,6 Prozent. Knapp 126 000 Bulgaren und Rumänen bekommen Hartz-IV-Leistungen, 40 Prozent davon zum Aufstocken geringen Lohns.
Im Dezember gab das Bundessozialgericht der Debatte einen Schub. EU-Bürger - so sein Urteil - können nach sechs Monaten Hilfen zum Lebensunterhalt beantragen. Der Städte- und Gemeindebund schlug Alarm: Weitere 130 000 Menschen bekämen Anspruch auf die Hilfe. 600 Millionen Euro im Jahr müssten die Kommunen zusätzlich schultern. Dynamik kam auch aus einer anderen Richtung. Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte angekündigt, den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken zu wollen. Beim EU-Gipfel im vergangenen Februar bekam Cameron zugebilligt, Sozialleistungen auf breiter Front einzuschränken. Kanzlerin Angela Merkel gab zu Protokoll: "Die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch."
Die SPD war da schon auf so einer Linie. Gerade aus Städten mit sozialen Spannungen gab es Druck. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann vertrat die Auffassung, "dass es im ersten Jahr keinen Anspruch auf Sozialhilfe geben kann". Nahles begründete es mit "Selbstschutz", dass Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbunden werden solle. Nun will sie klarstellen: EU-Bürger, die kommen und nicht arbeiten oder Ansprüche erworben haben, sollen von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Eine Überbrückungsleistung soll es geben und ein Darlehen für die Rückreise - Sozialhilfe oder Hartz IV, ohne zu arbeiten, aber erst nach fünf Jahren.
Der Städtetag ist begeistert. Die Opposition dagegen schimpft und wirft Nahles indirekt vor, vor allem die AfD bekämpfen zu wollen. "Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen", sagt Linke-Fraktionsvize Jan Korte .
