Kabinett will weitere Entlastung von Kommunen beschließen
Berlin · Union und SPD bringen die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Länder und Kommunen auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett heute beschließen. Danach wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 je eine Milliarde Euro bereitstellen.
20.08.2014
, 00:00 Uhr
Zugleich soll das Sondervermögen des Bundes zum schnelleren Ausbau der Kita-Plätze um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt werden. 2017 und 2018 wird ferner die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung um je 100 Millionen Euro erhöht. Die CDU-Politiker Antje Tillmann und Norbert Barthle appellierten an die Länder, "dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen".
