Kabinett für schärferes Waffenrecht und größere Anti-Piraten-Mission
Berlin. Zweieinhalb Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden, entschied das Kabinett gestern. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden. Die Opposition kritisierte die Vorlage als untauglich
Berlin. Zweieinhalb Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden, entschied das Kabinett gestern. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden. Die Opposition kritisierte die Vorlage als untauglich. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, vor der Waffenlobby eingeknickt zu sein. Das Kabinett hat gestern auch das Bundeswehr-Mandat für die Anti-Piraten-Mission für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das bisherige Einsatzgebiet der EU-Mission "Atalanta" umfasse künftig auch den Raum um die Seychellen im Indischen Ozean. Zuvor umfasste es ein Seegebiet von bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias. dpa
