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Kabinett billigt Waffenabkommen

Kabinett billigt Waffenabkommen

Es galt als historisches Ereignis, als die UN jüngst weltweite Standards für den Waffenhandel beschlossen. Jetzt hat das Kabinett in Berlin das Abkommen gebilligt, Konsequenzen für deutsche Exporte soll es keine geben.

Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Kabinett billigte gestern formal die Vereinbarung, die möglichst noch vor der Wahl im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Unterzeichnung ist vom 3. Juni an im UN-Hauptquartier in New York möglich.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung weltweit seien globale Standards ein großer Fortschritt - auch wenn Deutschland sich noch stärkere Regeln gewünscht habe. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bezeichnete den Vertrag als Meilenstein. Auch Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sprach von einem "ganz großen Schritt nach vorne". Trotz einiger Schwächen könne das Abkommen viele Menschenleben retten.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen Anfang April erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels beschlossen. 154 von 180 Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - stimmten für gemeinsame Standards, die für alle konventionelle Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten. Demnach sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports.

Für Deutschland - hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt - ändert sich nach Regierungsangaben allerdings nichts. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium versicherten, die deutschen und europäischen Richtlinien für Rüstungsexporte seien schon jetzt strenger als die auf UN-Ebene vereinbarten Standards.