Kabinett beschließt Steuerabkommen
Berlin. Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss gestern in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden bei Schweizer Banken so und wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt fraglich
Berlin. Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss gestern in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden bei Schweizer Banken so und wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt fraglich. SPD und Grüne wollen das Abkommen über die von ihnen geführten Länder im Bundesrat blockieren.Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte nach dem Kabinettsbeschluss an die Länder, dem Abkommen zuzustimmen: "Die Bundesregierung wird Bundestag und Bundesrat dringend die Annahme dieses Abkommens empfehlen." Die Länder wären gut beraten, den Plänen zuzustimmen. "Ohne dieses Abkommen - das muss jeder wissen - bleibt es bei dem unbefriedigenden Zustand der letzten Jahre." Die Opposition lehnt vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ab. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen.
Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder ihre Erbschaft offenlegen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger zudem mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die Pläne: "Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben", sagte er. Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.
Die Opposition will die Regelung dennoch zu Fall bringen. "Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung sei ein Beleg für "eine prinzipienlose Finanzpolitik", von der vor allem Millionäre profitierten.
Der Bund kommt den Ländern in der Hoffnung auf eine Zustimmung im Bundesrat nochmals entgegen. Sie erhalten aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld als ihnen zusteht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert. Belastbare Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. dpa
