Kabinett beschließt Fluthilfefonds
Berlin · Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für den Fluthilfefonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden gestellt. Das Kabinett beschloss gestern in einer Sondersitzung den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fonds, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird.
Bundestag und Bundesrat sollen bis zum 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Der Bundestag wird die Pläne an diesem Dienstag in einer Sondersitzung erstmals beraten. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung ab.
Bis der als Sondervermögen des Bundes aufgelegte Fonds endgültig steht, können Flutopfer die schon abrufbaren Soforthilfen nutzen. Diese belaufen sich nach gegenwärtigem Stand auf 800 Millionen Euro - und könnten je nach Bedarf aufgestockt werden. Die genauen Details für den Fonds müssen Bund und Länder noch aushandeln. Der Bund geht für den Fonds in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung entsprechend um acht Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt 2013 vor. "Der Bund löst mit den (...) vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seine Zusage ein", erklärte Schäuble. Trotz dieser finanziellen Belastung würden die Vorgaben der Schuldenregel weiter eingehalten.
