Kabinett beschließt ausgeglichenen Etat
Berlin · Der über Jahrzehnte auf mehr als 1,3 Billionen Euro gestiegene Schuldenberg des Bundes soll nicht mehr weiter wachsen. Die schwarz-rote Koalition stellte gestern die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren.
Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Demnach will der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. "Wir haben damit einen haushaltspolitischen Meilenstein erreicht", sagte Schäuble. Der Bund gebe nur das aus, was er auch einnehme. 2015 sollen es 299,5 Milliarden Euro sein.
Zum Schuldenabbau sagte der Minister, die absolute Zahl der Schulden sei nicht so entscheidend, wichtiger sei das Verhältnis der Schuldenlast zur Wirtschaftsleistung: "Wir streben an, noch in dieser Legislaturperiode unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kommen." Derzeit beträgt der Anteil etwa 76 Prozent, nach dem EU-Stabilitätspakt muss der Schuldenstand wieder auf höchstens 60 Prozent des BIP zurückgeführt werden.
