Justizministerin gegen schärfere Strafgesetze für Ausländer
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP; Foto: dpa) hat Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts für kriminelle Ausländer zurückgewiesen. Integrationsdefizite könnten nicht "mit dubiosen strafrechtlichen Verschärfungen" beseitigt werden, sagte die Ministerin gestern bei der Eröffnung des Deutschen Juristentags in Berlin
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP; Foto: dpa) hat Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts für kriminelle Ausländer zurückgewiesen. Integrationsdefizite könnten nicht "mit dubiosen strafrechtlichen Verschärfungen" beseitigt werden, sagte die Ministerin gestern bei der Eröffnung des Deutschen Juristentags in Berlin. Dies würde vielmehr "integrationsfeindlichen Tendenzen Vorschub leisten".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag ein konsequentes Vorgehen gegen integrationsunwillige Einwanderer gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger betonte hingegen, dass bereits nach der derzeitigen Rechtslage die Ausweisung krimineller Ausländer möglich sei. Die Justizministerin warnte vor islamfeindlichen Tendenzen. "Integration kann nur dort auf Dauer gelingen, wo man Denken und Glauben des Anderen nicht nur duldet, sondern respektiert."
Die Frage, wie der Staat mit Religionskonflikten umgehen solle, ist Thema auf dem 68. Deutschen Juristentag, auf dem 3000 Juristen aller Fachrichtungen diskutieren. Weitere Schwerpunkte sind die Regulierung der Finanzmärkte und die Gestaltung des Arbeitsrechts angesichts der Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Ziel des Juristentags ist es, Vorschläge zur rechtlichen Neuregelung aktueller Fragen zu machen.
Angesichts der digitalen Revolution bezeichnete Leutheusser- Schnarrenberger den Schutz der Privatsphäre als zentrale Aufgabe. "Nirgendwo stößt die Regelungsmacht des Nationalstaats so deutlich an ihre Grenzen wie gegenüber dem World Wide Web und seiner Dynamik." dpa
