Junge Union fordert Obergrenze für Zuzug von Flüchtlingen

Junge Union fordert Obergrenze für Zuzug von Flüchtlingen

Anders als Kanzleramtsminister Peter Altamaier (CDU) fordert die Junge Union eine Obergrenze für Flüchtlinge, um den Zustrom zu begrenzen. Das wurde jetzt beim Deutschlandtag in Hamburg beschlossen.

Die Junge Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gestern für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Der Zustrom müsse begrenzt werden, sonst werde die Hilfsbereitschaft der Menschen sinken, heißt es in dem Beschluss. Die Spannungen würden zunehmen, "wenn immer mehr Büchereien oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen". Zuvor hatten sich auf der Tagung sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier , gegen Obergrenzen ausgesprochen. Eine Abschottung sei auf Dauer nicht möglich. Vielmehr müssten die Fluchtursachen bekämpft werden.

Der JU-Vorsitzende Peter Ziemiak schlug vor, einen Runden Tisch zu bilden und dort mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen, der Polizei und Vertretern der Ehrenamtlichen über die Zahl zu sprechen. Ziemiak betonte, aus seiner Sicht könne Deutschland 250 000 Flüchtlinge pro Jahr gut bewältigen. In dem Beschluss verlangt die JU zudem die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Dort solle im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden. "Niemand kann sich auf Dauer völlig abschotten", mahnte Altmaier. "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein."

Zum Thema:

HintergrundSlowenien ist seit dem Wochenende der neue Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hatte, kommen jetzt Tausende über den neuen Weg. Während sich Budapest über den Erfolg seiner Abschottung freut und einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen meldet, stockt der Flüchtlingstreck auf seiner neuen Route. Denn das kleine Euro- und Schengenland Slowenien kann nach eigenen Angaben nur bis zu 2500 Flüchtlinge pro Tag aufnehmen. Allein gestern warteten aber 40 Busse auf Einreise. dpa

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