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Juncker muss sich verteidigen

Juncker muss sich verteidigen

Jean-Claude Juncker hat sich in der LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen für Konzerne in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef verteidigt. Der EU-Kommissionschef verweist auf europäischen Steuer-Dschungel.

Jean-Claude Juncker weiß, dass er an diesem Donnerstag nicht auf der Anklagebank sitzt. Dennoch muss sich der Kommissionspräsident rechtfertigen - für Steuertricks, Steuerabsprachen und "Steuer-Vermeidungsstrategien", mit denen große Unternehmen zu seiner Zeit als Finanzminister und Premier von Luxemburg Abgaben sparten. Vor ihm sitzen Hunderte Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, unter anderem die Mitglieder des Sonderausschusses zur Untersuchung derartiger Praktiken in der ganzen EU. Juncker könnte sich auf Allgemeinplätze beschränken. Aber schon nach wenigen Minuten muss er sich doch verteidigen: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuervermeidung zu Lasten anderer Staaten erfunden", sagt er. "Nein, ich habe mich nicht mit Beratungsfirmen getroffen", die dann Konzernen zu einer Niederlassung im Großherzogtum rieten, um dort ihre Steuerlast auf teilweise ein Prozent zu senken. Ja, er habe mit Bankenvertretern zusammengesessen. "Aber das tut doch wohl der Finanzminister jedes Landes."

Juncker fühlt sich von den immer schärfer werdenden Nachfragen der Abgeordneten in die Enge getrieben. Aus der Sitzung des Sonderausschusses sein durfte, ist ein Tribunal geworden, und Juncker muss die Flucht nach vorne antreten. "Wir leben in einem Steuer-Dschungel, das muss aufhören", räumt der Kommissionspräsident ein. Es sei aber falsch, von einer LuxLeaks-Affäre zu sprechen. "Richtiger wäre EU-Leaks, denn diese Praktiken gab und gibt es in allen Mitgliedstaaten", ergänzt er und verweist auf die ersten Vorschläge "meiner Kommission", die verhindern sollen, dass Firmen "gewinnen, wenn es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen (Steuer-)Regelungen zu verschanzen".

Es ist Margrethe Vestager, die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin, die mit der Distanz der unbeteiligten Aufklärerin die Dinge auf den Punkt bringt. Sie ermittele inzwischen gegen fast alle Mitgliedstaaten wegen Modellen zur Steuervermeidung, betont die Dänin. "Wir haben den Verdacht, dass nicht alle Betriebe den gleichen Steuerbedingungen unterworfen sind." Deshalb müssten staatliche Beihilfen "strenger" untersucht werden. "Steuervorteile dürfen kein Instrument staatlicher Beihilfe-Politik sein", unterstreicht sie.

Deshalb wolle die Kommission erreichen, dass Firmen künftig dort zu besteuern sind, wo sie ihren Hauptsitz haben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit stattfinde. Auch ein Ausweichen auf Drittstaaten soll ausgeschlossen bleiben. Als Juncker den Saal verlässt, bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Meinung:

Gefährliche Schieflage

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Was auch immer unter Juncker als luxemburgischer Premier und als Finanzminister an Steuervermeidungs-Strategien praktiziert wurde, war legal. Sicher, es macht sich nicht gut, wenn ein "Mister Europa" dabei ertappt würde, wie er aktiv hilft, seine Nachbarstaaten um die Steuermilliarden von Großkonzernen zu bringen. Als Kommissionspräsident kann er jetzt aber dafür sorgen, dass Steuertricks nicht länger ein Instrument staatlicher Beihilfe sind. Wenn die kleinen Betriebe in den Mitgliedstaaten zahlen, während die Großen sich den günstigsten Ort ihrer Besteuerung aussuchen können, ist der Binnenmarkt in eine gefährliche Schieflage geraten.