Jetzt soll Pofalla mit den Russen reden

Berlin · Seit 2001 treffen sich regelmäßig Vertreter deutscher und russischer Organisationen im Rahmen des Petersburger Dialogs zum Austausch. Nun soll der Gesprächskreis reformiert werden.

Der frühere Kanzleramtsminister , Merkel-Vertraute und jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU ) soll auf deutscher Seite der neue Chef des "Petersburger Dialogs" werden, erfuhr unsere Zeitung aus zuverlässigen Quellen. Pofalla würde den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière ablösen. Auch sonst soll die Runde grundlegend modernisiert werden.

Der "Petersburger Dialog" ist ein Gesprächsforum zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland und Russland, das 2001 von Kanzler Gerhard Schröder (SPD ) und Wladimir Putin ins Leben gerufen worden war.

Der kurz vor Weihnachten verstorbene Chef-Außenpolitiker der CDU /CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, hatte vehement Reformen des Petersburger Dialogs gefordert und war dabei von Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU ) unterstützt worden. Vor allem ging es darum, auf deutscher Seite mehr kritische Nichtregierungsorganisationen in die Runde aufzunehmen. Zugleich begann eine Debatte um die Position des amtierenden Chefs Lothar de Maizière , der nicht nur die bisherige Struktur verteidigte, sondern auch als besonders engagierter "Russland-Versteher" gilt. Inzwischen hat sich einiges geklärt. Darunter auch die Personalie. Allerdings wird noch ein Anlass gesucht, um de Maizière einen ehrenhaften Abgang zu geben. Denkbar ist nach Insider-Informationen, dass die Staffelübergabe an Pofalla am 27. März bei der Mitgliederversammlung erfolgt, auf der die strukturelle Reform beschlossen werden soll. Pofalla habe sich als Kanzleramtsminister sehr für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland eingesetzt, weswegen ihn auch die Putin-Kritiker akzeptierten, hieß es.

Für die Strukturreform hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet; verschiedene Konzepte sind in Umlauf. Derzeit zeichnet sich ab, dass neue regierungs- und wirtschaftsferne Organisationen in den 25-köpfigen "Lenkungsausschuss" des Petersburger Dialogs sowie in die Mitgliederversammlung aufgenommen werden, darunter die Parteistiftungen und auch Greenpeace . Und die Veranstaltungen sollen künftig nicht mehr an die jährlichen Regierungskonsultationen gekoppelt werden. Allerdings gibt es wegen der Lage in der Ost-Ukraine derzeit überhaupt keinen Termin für eine neue Begegnung, weder am Rande von Regierungskonsultationen, noch getrennt davon.

Auch ist völlig unklar, wie die russische Seite die Veränderungen bei den deutschen Partnern aufnehmen wird und ob sie dann noch Interesse an dem Meinungsaustausch hat. Dort sitzen nämlich ausnahmslos staatsnahe Vertreter im Lenkungsausschuss, angeführt vom Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow.

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