Jetzt ohne „Scheuklappen“
Berlin · Lange Zeit sah es so aus, als könnte wenigstens Julia Klöckner der CDU einen Erfolg bescheren. Doch daraus wurde nichts. In der Parteizentrale macht sich Enttäuschung breit. Wie wird es jetzt in der Flüchtlingsfrage weitergehen?
Aus der oberen Etage kommen nur wenige Vorstandsmitglieder und das auch nur ganz zögerlich hinunter ins Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses. Einige Unionsspitzen um Parteivize Volker Bouffier und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben sich im Präsidiumszimmer gemeinsam die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute angeschaut. Und sie dürften mitbekommen haben, wie die Unionsanhänger in der Parteizentrale auf die Zahlen reagiert haben: mit lautem Stöhnen. "Hier gibt es nichts mehr zu feiern", sagt einer - und geht. Da ist es gerade mal 18.20 Uhr.
Zu klar ist da schon, dass die Union vor allem bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Ziele krass verfehlt hat. Julia Klöckner ist es in Mainz nicht gelungen, Malu Dreyer von der SPD vom Thron zu stoßen. Und in Stuttgart fährt die CDU mit Spitzenmann Guido Wolf ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Manchem bleibt die Halberstädter Wurst mit Bautzener Senf oder die Maultasche fast im Hals stecken, als er dann noch das Ergebnis der AfD mit über 20 Prozent in Sachsen-Anhalt sieht.
Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, obliegt es, als Erster sich Fragen von Journalisten zu stellen. Schnell wird klar, wohin die Reise argumentativ geht: "Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat heute Grund, fröhlich zu sein", sagt er. Nicht nur die Union habe verloren, sondern alle wegen des starken Abschneidens der AfD. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, aber betont: "Das ist heute ein bitterer Tag für die Union." Nun müsse offen diskutiert werden, was "da in den Ländern passiert ist". Er rät, nicht mit "Scheuklappen" gegenüber den Wählern der AfD aufzutreten. Die Union müsse sich fragen, wie sie es schaffen könne, diese Menschen zurückzugewinnen.
Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Womit sich gleich die nächste Frage stellt: Waren die Wahlen eine Quittung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin? Oder haben die Unionisten in den drei Ländern im Gegenteil verloren, weil sie sich zu sehr von der Kanzlerin abgesetzt haben? Die Debatte wird die Partei gleich heute einholen, wenn die Gremien zusammenkommen. Denn für die Kanzlerin ist es auch persönlich ein bitterer Wahltag. Über Wochen konnte Merkel darauf hoffen, trotz aller Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik in Stuttgart und Mainz die Regierungssessel zurückzuerobern. Doch daraus wird nun nichts.
