Jetzt geht es ums Geld
Berlin · Die Finanzen gelten als kritisches Thema in den Koalitionsverhandlungen. Die Union will keine Steuererhöhungen, die SPD fordert aber Investitionen in Bildung und Infrastruktur. In anderen Bereichen gibt es schon Kompromisse.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die zweite Woche - und ab heute steht das knifflige Thema Finanzen auf der Tagesordnung. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Arbeitsgruppe zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) leitet, will keine neuen Schulden und einen klaren Verzicht auf Steuererhöhungen. "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte Schäuble dem "Focus".
Die SPD hatte in den Sondierungsgesprächen signalisiert, sie könne von höheren Steuern für Spitzenverdiener absehen - wenn die Union Vorschläge bringt, wie etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur anders finanziert werden könnten.
Schäuble sieht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 noch einen gewissen Spielraum.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", in den Koalitionsverhandlungen werde auch darüber gesprochen, die kalte Progression in der Einkommensteuer abzumildern. Auch sprach er sich gegen Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent aus.
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" planen SPD und Union auch eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe. Unionsfraktionschef Kauder sagte der "WamS", das Kabinett werde nicht nach der Stärke der Fraktionen im Bundestag bestimmt, "sondern nach der Notwendigkeit der Aufgaben". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Bericht in einem Facebook-Beitrag zurück.
Am vergangenen Freitag forderte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einem Bericht des "Spiegel" zufolge das Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzuschränken. SPD-Fraktionschef Steinmeier dagegen entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.
Eine Annäherung gibt es offensichtlich beim "Doppelpass" für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Hier rückt die Union offenbar vom geltenden Zwang ab, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. CSU-Chef Horst Seehofer schlägt in diesem Zusammenhang im "Spiegel" das Modell einer "ruhenden Staatsbürgerschaft" vor.
