Antwort: Ursache ist laut Steinbrück eindeutig die Krise. Eigentlich wollte der Minister schon 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und war diesem Ziel sehr nahe. Doch die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung. In diesem Jahr schoss die Neuverschuldung schon auf 47,6 Milliarden statt der geplanten 10,5 Milliarden Euro hoch. Die Schutzschirme für Wirtschaft und Finanzmärkte schlagen zu Buche, ebenso die wegen des Kurzarbeitergeldes höheren Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit. Auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen, im nächsten Jahr um 40 Milliarden Euro.

Was sind die größten Ausgabeposten im nächsten Jahr?

Antwort: Der Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 81 Milliarden Euro macht ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Auf Platz zwei stehen schon die Zinsen mit rund 42 Milliarden Euro. Dann folgt der Wehretat im Umfang von 31 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf sind auch zwölf Milliarden "pauschale Minderausgaben" eingestellt. Darunter versteht man Sparmaßnahmen, die noch nicht genauer bestimmt sind. Das wird erst nach der Wahl beschlossen.

Warum wird jetzt nicht stärker gespart?

Antwort: Weil Sparen "prozyklisch" wäre, also die Krise noch verstärken würde. Derzeit werden weder sinkende Steuereinnahmen noch steigende Soziallasten durch Einnahmen oder Sparen ausgeglichen. Das nennt man "automatische Stabilisatoren". Der Staat braucht eine florierende Wirtschaft, damit sich seine Kasse wieder füllt. Wenn die Wirtschaft aber trotz all der Staatsmilliarden nicht wieder richtig anspringt, geht das Kalkül nicht auf. Gesamtstaatlich, die Länder und Sozialkassen eingeschlossen, beträgt der Schuldenberg derzeit 1,6 Billionen Euro und dürfte in den nächsten Jahren auf rund zwei Billionen Euro anwachsen. Denn auch die Länder kommen wieder ins Minus. Jedes Kind, das zur Welt kommt, hat schon 25 000 Euro Staatsschulden auf dem Konto, bevor es auch nur Mama sagt.

Ist ein Ende der Verschuldung absehbar?

Antwort: Ja. Gerade wurde das Grundgesetz geändert, wonach die Länder ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Der Bund darf sich ab 2016 jährlich nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt leihen, das sind derzeit rund neun Milliarden Euro. Wegen dieser Schuldenbremse, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder aufgehoben werden könnte, werden die Finanzminister spätestens ab Mitte des nächsten Jahrzehnts erheblich sparen müssen. Zudem wird die EU eine Konsolidierung verlangen. Denn das Haushaltsdefizit überschreitet 2009 mit rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2010 mit sechs Prozent die Maastricht-Defizitgrenze von höchstens drei Prozent deutlich, so dass es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben wird.

Wird es Steuersenkungen geben?

Antwort: Unwahrscheinlich. Möglich sind zwar einzelne Korrekturen, doch gibt es kaum Spielraum nach unten bei der Gesamtbelastung der Steuerzahler. Denkbar sind dagegen auch Steuererhöhungen, über die vor der Wahl aber niemand redet.

Bleibt es bei den gestern veröffentlichten Zahlen?

Antwort: Nein. Traditionell wird der Haushaltsentwurf der Bu7ndesregierung für das jeweils nächste Jahr im Frühjahr vorgestellt und im Herbst im Bundestag verabschiedet. Im September jedoch sind Wahlen. Das neue Kabinett wird den Entwurf gegen Ende des Jahres sicher überarbeiten. Dass die Zahlen dann besser sein werden, ist allerdings nicht zu erwarten.