Jerusalem bestätigt Bürgermeister im Amt
Jerusalem · Jerusalem bestätigt Bürgermeister im Amt Der Bürgermeister von Jerusalem ist bei den israelischen Kommunalwahlen im Amt bestätigt worden. Der als liberal geltende Nir Barkat habe 51 Prozent der Stimmen erzielt, berichteten gestern israelische Medien.
Sein Herausforderer, der rechtsgerichtete Mosche Lion, der vor allem um die Stimmen ultraorthodoxer Juden geworben hatte, kam auf 45 Prozent.
Bundesfinanzhof stärkt Homo-Ehe
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (Homo-Ehe) gestärkt. So hat nach einem gestern veröffentlichten Urteil eine Frau Anspruch auf Kindergeld, auch "für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin" (Az. VI R 76/12).
Gauck weist AfD-Vorwurf zurück
Bundespräsident Joachim Gauck hat Darstellungen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zurückgewiesen, deren Scheitern bei der Bundestagswahl begrüßt zu haben. Der Kölner "Express" hatte gestern berichtet, Gauck habe bei einer Podiumsdiskussion die AfD als "populistische Partei" bezeichnet. Er sei "sehr dankbar" gewesen, dass sie den Einzug ins Parlament verpasst habe.
Oberbürgermeisterin handelte rechtswidrig
Der umstrittene Steuer-Deal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht rechtswidrig. Dies teilte SPD-Innenminister Andreas Breitner gestern mit. Der Augenarzt bekam bei Immobiliengeschäften Nachlässe bei der Gewerbesteuer. Gaschke steht wegen ihres Verhaltens unter starkem Rücktrittsdruck.
