Jahressteuergesetz steht vor dem endgültigen Scheitern
Berlin. Das Jahressteuergesetz 2013 steht nach langem Bund-Länder-Streit vor dem Scheitern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Damit ist eine Reihe steuerlicher Änderungen zunächst vom Tisch - nicht immer zum Nachteil Betroffener
Berlin. Das Jahressteuergesetz 2013 steht nach langem Bund-Länder-Streit vor dem Scheitern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen.Damit ist eine Reihe steuerlicher Änderungen zunächst vom Tisch - nicht immer zum Nachteil Betroffener. So bleiben die Bezüge von Wehrpflichtigen wie Unterkunft und Verpflegung steuerfrei. Kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Belegen wird es aber vorerst nicht geben. Vor allem aber können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus weiter austricksen. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Es wird erwartet, dass das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt wird. Der Bundestag könnte ein neues Vermittlungsverfahren mit der Länderkammer anrufen. Dies gilt als eher unwahrscheinlich. dpa
