Innenpolitischer Jahresrückblick 2019 Merkels Mitte löst sich auf
Berlin · Die SPD am Abgrund und die Groko in der Dauerkrise: Es war innenpolitisch ein turbulentes Jahr. Ein Klimaschutz-Jahr, ein Jahr, in dem ein Mann mit blauen Haaren die CDU „zerstören“ wollte.
Vor einem Jahr war noch alles anders. Oder, sagen wir mal, fast alles. Fridays for Future war schon längst ein Begriff. Die Bewusstseinsgeister, die eine 16-Jährige namens Greta gerufen hatte – sie waren nicht mehr auszutreiben. So gab es 2019 wohl keinen Tag, an dem „Klima“ nicht in den Schlagzeilen war. 15. März 2019 – die Welt streikt für die Rettung des Planeten. 300 000 Menschen allein in Berlin. Nur wenige Wochen zuvor schafft die Kohlekommission Fakten. Deutschland will bis 2038 aus der Braunkohle aussteigen. Klimaaktivisten wollen mehr. Viel mehr. Protestieren im rheinischen Braunkohlerevier. Besetzen Gleise. Während man auf einer ganz anderen Front das Abstellgleis bereitschiebt. Für die Anführerin der Sozialdemokraten. Für Andrea Nahles.
Da wo die politische Ampel auf Rot steht, sieht man zunehmend schwarz. Für sich, für die Zukunft, für die Zukunft der großen Koalition. Ein Dauerthema. Das Abstellgleis steht im Juni bereit. Dann tritt Nahles vor die Kameras. Die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie – nach 13 Monaten aus dem Amt gejagt. Oder wie sie am Tag des politischen Erdbebens verkündet: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Autsch und bätschi. Die Gleis-Bereiter sind erleichtert. Doch Nahles hallt nach. Hinterlässt einen politischen Krater, in dem sich von nun an drei Interimschefs zurechtfinden müssen. Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig – sie begehen einen Scherbenhaufen. Leiten eine historisch mühselige Kandidatensuche auf 23 Regionalkonferenzen ein. 16 Duos treten an, ein Einzelkandidat. Doppelspitze gesucht. Los geht es am 4. September in Saarbrücken. Der Koalitionspartner schaut hämisch-irritiert zu. „Selbstbeschäftigung“, das Mode-Giftwort 2019. Dabei ist man in der CDU genauso auf sich selbst bezogen. Die Chefin hangelt sich von Fastnachtsfaupax zu Formulierungseklat. Spöttelt über Dritte-Geschlecht-Toiletten und schlägt im Alleingang eine Syrien-Schutztruppe vor. SPD-Außenminister Heiko Maas schüttelt den Kopf. Im politischen Berlin fragt man sich: Kann AKK noch Kanzlerin?
Dabei beginnt das Jahr auf der schwarzen Seite der Macht so verheißungsvoll. Nach einem Nerven-Krieg gegen Oldtimer Friedrich Merz kämpft sich AKK knapp ins Amt. 52 zu 48 Prozent. Ein Jahr später in Leipzig muss sie den Delegierten die Vertrauensfrage stellen, um einen Merz-Putsch für alle Fälle im Keim zu ersticken.
Merz also ein zweites Mal erfolgreich beiseitegeschoben. Unmut und Misstrauen wiegen schwerer. Parteiintern wie -extern. Auch eine Siegerin weiß, dass CDU und SPD ein Problem haben. Nicht erst seit drei Parlamentswahlen im Osten, die für die Rechtspopulisten deutlich zweistellig ausgehen. Spitzenwert in Sachsen: 27,5 Prozent für die AfD. Platz zwei nach AKKs CDU. Die Chefin weiß, dass ihr nicht nur Merz auf den Fersen ist. Sie weiß es schon, als das Jahr beginnt. Weiß es umso mehr, als das Jahr endet. Stichwort Volkspartei. Die Panik der Giganten vor der Verzwergung. Ja, auch 2019 ist innenpolitisch ein Jahr der Angst. Aber diesmal nicht (nur) vor „diesen Ausländern“, sondern vor dem Verlust der Mitte. Wo auch immer sie liegen mag.
Die Angst der Volkspartei vor dem Volk. Die Angst der Großen vor der Macht des kleinen Mannes, der kleinen Frau. Und allem, was so klein und zerfasert ist, dass es in den mächtigen Händen zerrinnt, ohne dass irgendjemand genau weiß, wo es landet. Wie viel Vielfalt braucht das Land? Wie viel Meinungsdemokratie verträgt die Demokratie?
Ja, vor einem Jahr, da kannten vergleichsweise wenige diesen jungen Mann mit den blauen Haaren. Diesen Rezo aus dem Internet. Der nur wenige Tage vor der Europawahl im Mai leidenschaftlich dazu aufruft, weder CDU noch SPD noch AfD zu wählen. Der mit Auffällig-Blau für Überfällig-Grün wirbt. Klimanotstand – und die CDU sei schuld. Sein einstündiges Video hat es, Stand heute, Dezember 2019, zum meistgesehenen Beitrag des Jahres geschafft. 16 Millionen Aufrufe! Hashtag Meeega gut! Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 22. Mai: „Das Video wurde bis Mittwochabend gut 3,7 Millionen Mal aufgerufen. Das ZDF-Duell zur Europawahl zwischen den Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans hatte nur 1,68 Millionen Zuschauer.“ Viel Aufmerksamkeit bekommt also Rezos „Zerstörung der CDU“, wie der Clip martialisch heißt. Kampfansage eines 26-Jährigen an die „Alt-Parteien“. Auf die ein zu jenem Zeitpunkt ebenfalls 26-Jähriger gar nicht erst antworten darf: CDU-Jungtalent Philipp Amthor, der zweitjüngste Abgeordnete im Bundestag, dreht ein Gegenvideo, das zum PC-Hüter wird. Bei Markus Lanz verrät er, wie es beginnt: „Rezo, du alter Zerstörer“. Offiziell darf er den Clip nicht verbreiten. Später wird Kramp-Karrenbauer sagen: „Ich gebe zu, dass wir zu lange gebraucht haben, um darauf zu reagieren.“ Eine Reagier-Allergie, die auch Ende des Jahres in Sachsen-Anhalt offenbar wird. Der Fall eines CDU-Lokalpolitikers mit Neonazi-Vergangenheit. Die Partei im Lavier-Modus. Erst hält sie zu ihm, dann fordert sie ihn auf, sich zu erklären. Bis er dann selbst die Konsequenzen zieht – und austritt. Weder auf Jung noch auf Rechts weiß die Volkspartei eine souveräne Antwort. In der Mitte brodelt es. Die Merkel-Raute – sie zerspringt in Dreiecke.
Und apropos: Wo ist eigentlich die amtierende Bundeskanzlerin? Diese Frage stellt Juso-Chef und frisch gekürter SPD-Vize Kevin Kühnert bei Anne Will – und sagt: „Wir können uns diese Führungslosigkeit nicht leisten.“ Während er hinter den Kulissen den Weg für das neue Spitzenduo ebnet. Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken. Seit Ende November ist es offiziell. Bis zuletzt hatten die Meinungsmacher auf Olaf Scholz und Klara Geywitz gewettet. Ja, der große Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Gralshüter der Schwarzen Null. Die von Kühnert motivierte Rebellen-Basis sägt ihn ab. Wer kittet nun die Risse zwischen Basis und alter Partei-Elite? Vielleicht Hubertus, der das Heil im Nachnamen trägt. Die Stellvertreter als Brückenbauer. Und die neue Doppelspitze rückt sicherheitshalber schnell vom zunächst halbversprochenen Bruch mit der Groko ab. Aus einem Riss soll nicht wieder ein Graben werden. Man will jetzt erst mal reden. Über Investitionen, Mindestlohn und das Klimapaket, das Deutschland 2019 erstmals in dieser Form verabschiedet hat. Das Jahr 2020 – es beginnt auch wieder als Jahr der Kompromisse. Von Integration und Flüchtlingen spricht man Ende 2019 eher weniger. Oder doch. Zumindest tut das Robert Habeck. Der Grünen-Chef fordert, geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Kein Blumentopf-Gewinn-Thema, kein Umwelt-Thema, das seiner Partei einen Zuwachs von knapp zehn Prozent bei der Europawahl beschert hat. Ja, Europa und seine ungelösten Fragen. Während die SPD in den Umfragen auf 13 Prozent absackt und die CDU zwischen Doch-Nicht- und Noch-Nicht-AKK pendelt, geht das Brodeln in der Mitte weiter. Was auch immer das für das Land bedeuten mag.
