Ist der Militärschlag zu stoppen?

Damaskus/London · Die Planungen für einen Militärschlag gegen das syrische Regime stehen. Dennoch wird parallel weiter nach einer politischen Lösung gesucht. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr, um die Aktion zu stoppen.

Die Weltgemeinschaft versucht noch einmal auf allen diplomatischen Kanälen, den drohenden Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu verhindern. In zahlreichen Telefonaten wurde gestern nach einem Ausweg gesucht, um zu einer gemeinsamen Linie im UN-Sicherheitsrat zu kommen. US-Präsident Barack Obama versicherte, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. In Großbritannien, das an der Militäraktion teilnehmen will, wurde Premier David Cameron vom Parlament ausgebremst. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise ist gestern in New York ohne eine Erklärung zu Ende gegangen. Die Botschafter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs verließen das Gebäude, ohne sich zu äußern. Die Vereinten Nationen suchen noch bis heute mit einem Expertenteam nach Beweisen für einen Giftgasangriff. Solange sich das UN-Team in Syrien aufhält, wird ein Militärschlag für unwahrscheinlich gehalten. Die militärischen Vorbereitungen sind nach Einschätzung von Experten nahezu abgeschlossen. Spekuliert wurde über einen Beginn an diesem Wochenende.

In die Bemühungen für eine diplomatische Lösung schaltete sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Gestern telefonierte sie dazu mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande. Anschließend hieß es, Merkel und Putin seien sich einig darin, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf "Konsequenzen", sollten die Vorwürfe bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit hunderten Toten verantwortlich ist.

In den zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg blockierten die Vetomächte Russland und China jede Resolution für ein härteres Vorgehen gegen Assad. Die Hoffnung ruht darauf, dass beide ihre Meinung ändern, wenn es Beweise gibt. Assad bestritt alle Vorwürfe. Es gab Spekulationen, dass der Beginn der Militäraktion auch ohne UN-Mandat praktisch bevorsteht. Obama sagte am Mittwoch in einem TV-Interview jedoch, ob und wie die USA eingreifen würden, sei noch nicht entschieden.

In London musste Premierminister Cameron auf Druck der Labour-Opposition Pläne zurücknehmen, im Parlament eine Absicherung für eine mögliche konkrete Beteiligung an einem Militärschlag zu erreichen. Stattdessen gab es nur eine Grundsatzdebatte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort