Eskalation im Nahen Osten Noch ist der Atom-Deal nicht geplatzt

Brüssel · Die EU bemüht sich weiter um Zusammenarbeit mit dem Iran. Wie wahrscheinlich ist ein guter Ausgang?

Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als der bisher größte außenpolitische Erfolg der EU. 15 Jahre dauerten die Verhandlungen, ehe 2015 die Vertreter der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Teheran einig waren. Doch angesichts der dramatischen Zuspitzungen scheint der Vertrag am Ende zu sein. Oder ist der Deal doch noch zu retten? Hier ein Überblick.

Welche Vereinbarungen bilden den Kern des Atom-Abkommens?

Laut Vertrag verzichtet Teheran auf die Anreicherung von Uran und damit auf den Bau von Kernwaffen. Um das sicherzustellen, darf die Internationale Atom-Agentur (IAEA) in Wien regelmäßige Kontrollen durchführen. Im Gegenzug versprachen die Europäer und vor allem die USA, die bis 2015 verhängten Sanktionen schrittweise abzubauen.

Warum sind die USA aus dem Abkommen ausgestiegen?

Israel hatte seit 2016 Beweise dafür vorgelegt, dass der Iran den Vertrag unterläuft und weiter ein Programm zur Herstellung von Atombomben betreibt. Daraufhin kündigte US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den Deal auf und setzte die Sanktionen wieder in Kraft.

Ist der Deal noch zu retten?

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, erklärte noch am Freitag nach einem Gespräch mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, man halte an dem Vertrag fest. Dazu scheint auch Moskau bereit zu sein. Eine Rettung des Deals wäre denkbar, wenn die vier Partner sicherstellen könnten, dass die Sanktionen den Iran nicht weiter so stark treffen.

Ist Teheran denn jetzt auf dem Weg zur Atombombe?

Das Mullah-Regime bemüht sich, diesen Eindruck zu erwecken, weil es das einzige Druckmittel gegen die USA ist. Laut IAEA hat der Iran bis jetzt aber den entscheidenden Schritt zur Herstellung von waffenfähigem Uran nicht unternommen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betont, dass alle Maßnahmen zurückgenommen werden könnten, wenn die Europäer sich an ihre Verpflichtungen hielten – also die Sanktionen herunterfahren, technische Zusammenarbeit ermöglichen und Investitionen fließen.

Stimmt der Eindruck, dass die EU auf der Seite Teherans steht?

Nein. Das ist sogar völlig falsch. Die Europäer teilen die Vorwürfe der USA gegen den Iran, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Und außerdem will Brüssel verhindern, dass Teheran sich weiter an der Seite Russlands in Syrien einmischt. Aber die EU drängt darauf, die Probleme nicht zu vermischen, sondern getrennt zu lösen. Der Atom-Deal sei deswegen unverzichtbar, heißt es. 

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