Israels Ex-Regierungschef schuldig
Jerusalem. Zum Abschluss eines aufsehenerregenden Korruptionsprozesses hat das Jerusalemer Bezirksgericht den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden
Jerusalem. Zum Abschluss eines aufsehenerregenden Korruptionsprozesses hat das Jerusalemer Bezirksgericht den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden. Die drei Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) Mandaten eines eng befreundeten Rechtsanwalts bei Geschäften geholfen hat. In zwei weiteren zentralen Anklagepunkten wurde der 66-Jährige gestern jedoch von schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das israelische Gesetz sieht bei Untreue eine maximale Strafe von drei Jahren Haft vor. Es ist aber unklar, ob Olmert überhaupt mit einer Haftstrafe rechnen muss.Der Ex-Regierungschef musste im Zuge der Korruptionsaffäre im September 2008 zurücktreten, blieb allerdings noch für ein halbes Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung. Außerdem gab er sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Kadima auf. Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.
Israelische Kommentatoren sprachen von einem "juristischen Erdbeben" und einem schweren Schlag für die Staatsanwaltschaft, weil Olmert nur in einem Punkt verurteilt werden konnte. Auch von anderer Seite gab es Kritik. Der Abgeordnete Joel Chasson (Kadima) warf der Staatsanwaltschaft vor, im Fall Olmert "unprofessionell und überhastet" gehandelt zu haben. Damit habe sie Israel grundlos ins Chaos gestürzt und den Sturz eines Minsterpräsidenten verursacht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister seinem engen Vertrauten, dem Rechtsanwalt Uri Messer, und dessen Mandanten illegal Vergünstigungen verschafft hatte. Olmert habe sich in dem Fall "nicht korrekt verhalten", heißt es im Urteil. "Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden waren sehr stark und schufen eine tiefe gegenseitige Verbindlichkeit." Ehud Olmert habe sich daher in einem Interessenkonflikt befunden.
In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reise-Spesen nichts gewusst habe. In diesem Fall wurde seine ehemalige Kanzleichefin Schula Zaken verurteilt. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600 000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.
Ehud Olmert äußerte sich nach dem Gerichtsurteil erleichtert. Zu dem Schuldspruch wegen Untreue sagte Olmert: "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts." dpa
Foto: afp
