Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler

Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler

Ein Gesetz, das viele israelische Bürgerrechtsgruppen bei jeder öffentlichen Aktivität zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingt, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. 50 Knessetabgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag für die Regelung, 43 dagegen.

Kritiker fürchten die Eröffnung einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen die Besatzung der Palästinensergebiete eintreten und stark von ausländischen Regierungen unterstützt werden. NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, auf Plakaten, Pressemitteilungen, Flugblättern und bei allen öffentlichen Auftritten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

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