Israel fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

Jerusalem/Ramallah · Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. "Dieses Gremium (der Gerichtshof) repräsentiert niemanden.

Es ist ein politisches Organ" und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman gestern Radio Israel. Er kündigte an, Kanada, Australien und Deutschland aufzufordern, die Finanzierung des Strafgerichtshofs zu beenden. Außerdem verlangte er, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen.

Dagegen lobte der palästinensische Außenminister Riad Malki gegenüber der palästinensischen Zeitung "Al-Ayam" die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten und es mit allen nötigen Informationen, Dokumenten und Zeugenaussagen versorgen, um "zu beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden". ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Freitagabend mitgeteilt, die vorläufigen Ermittlungen zum Gazakrieg im vergangenen Sommer seien angelaufen.

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