Israel beendet UN-Boykott

Genf · Es schien, als würde Israel die Bühne des Menschenrechtsrates ganz seinen Kritikern überlassen. Doch im letzten Moment gab es den Boykott des UN-Gremiums auf.

Israel hat sich der Kritik vieler Staaten an seinem Umgang mit den Palästinensern gestellt und damit den vor eineinhalb Jahren begonnen Boykott des UN-Menschenrechtsrates beendet. "Wir sind offen für konstruktive Kritik", versicherte Israels stellvertretender Generalstaatsanwalt, Shai Nitzan, gestern vor dem UN-Gremium in Genf bei einer Anhörung zur Menschenrechtslage in Israel.

Vor allem islamische Staaten warfen Israel hingegen in der öffentlichen Debatte Heuchelei vor. Mit der Suspendierung seiner Mitarbeit im Rat im März 2012 habe Israel die Pflichten eines UN-Mitgliedstaates schwerwiegend verletzt, erklärte der Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate. Israel sei nicht glaubwürdig, "solange es nicht die Besetzung palästinensischer Gebiete und die Gewalt gegen Palästinenser beendet".

Wie alle 193 UN-Mitgliedstaaten ist auch Israel verpflichtet, sich etwa alle vier Jahre einer turnusmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtslage zu stellen. Zur dafür im Januar angesetzt Anhörung erschien jedoch kein Vertreter Israels. Der Rat setzte daraufhin den neuen Termin im Oktober an und erklärte, die Debatte werde notfalls ohne Israel stattfinden.

Deutsche und andere westliche Staaten drängten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Boykott zu beenden. Diese gab erst am Sonntag - quasi im letzten Moment - die Wiederaufnahme ihrer Zusammenarbeit mit dem UN-Gremium bekannt.

Israels UN-Botschafter Eviatar Manor wiederholte zu Beginn der Anhörung den Vorwurf, sein Land sei bei den UN immer wieder unfairer sowie unproportionaler Kritik ausgesetzt. So werde Israel ständig angegriffen, während der Rat Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Länder oft übergehe. Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit erfolge "unter starken Vorbehalten". Seine Regierung achte die UN und die Menschenrechte, sagte der Botschafter. "Aber die unfaire Behandlung Israels muss beendet werden." Israel sei bereit zu einem "historischen Kompromiss" und zu einem Abkommen mit den Palästinensern, das den Konflikt dauerhaft beende. Dies werde auch durch die Freilassung einer zweiten Gruppe palästinensischer Häftlinge noch am selben Tag demonstriert.

Israels stellvertretender Generalstaatsanwalt verwies auf die schwierige Sicherheitslage seines Landes. Es sei nach wie vor Ziel von Terror-Organisationen, die seine Bürger ermorden und den Staat Israel zerstören wollten, sagte Nitzan. Israel bemühe sich trotz dieser Herausforderungen um die Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen und den Schutz der Menschenrechte.

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