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Island steuert weg von der EU

Island steuert weg von der EU

Die Isländer haben eine Mitte-Rechts-Regierung mit klarem Kurs gegen die bereits beantragte EU-Mitgliedschaft gewählt. Der konservative Wahlsieger Bjarni Benediktsson will die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel abbrechen.

Die Isländer haben fünf Jahre nach dem Bankenkollaps ihre Mitte-Links-Regierung abgewählt. Die Koalition hinter der bisherigen Regierungsschefin Jóhanna Sigurdardóttir schaffte am Wochenende nur 23,8 Prozent. Damit halbierten sich die Stimmen für Sozialdemokraten und Linksgrüne. Als klarer Wahlsieger ging das bürgerliche Lager hervor. Angeführt von Bjarni Benediktsson erreichten Konservative und Liberale mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit.

Und damit stimmten die Isländer klar gegen den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. "Wir kommen mit unserer Fischerei, dem Tourismusgeschäft samt eigener Währung eindeutig am besten zurecht, wenn wir unabhängig bleiben", hatte der 43-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei im Wahlkampf gesagt. Er will die von Sigurdardóttir eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit Brüssel abbrechen.

Auch nach innen bringt die verheerende Niederlage für die 2009 kurz nach dem isländischen Bankenkollaps angetretene Mitte-Links-Koalition wohl kräftige Veränderungen. Das Krisenmanagement der Vorgänger-Regierung nennt Benediktsson "miserabel". Der Konservative setzt auf Steuersenkungen, während sein Partner Sigmundur David Gunlaugsson (38) von der Fortschrittspartei Schuldenerlasse für drastisch gestiegene Kreditschulden von Privathaushalten durch das Banken-Desaster ganz oben auf dem Wunschzettel hat.

Mit solchen Slogans haben Kräfte auf der Atlantikinsel nach vier Jahren ein Comeback geschafft, die 2009 von den Wählern als politisch Hauptverantwortliche für den Ruin der Banken in die Opposition geschickt wurden. Benediktsson stammt aus einer einflussreichen und auch finanzstarken Familie in der Unabhängigkeitspartei, die in Island bis zur Bankenkrise 18 Jahre ununterbrochen regiert hatte.

Der in dieser Zeit dominierende Ex-Regierungschef Davíd Oddsson (65), jetzt Chefredakteur von "Morgunbladid", gilt in Reykjavik als treibende Kraft hinter einem bizarren "Putsch"-Versuch gegen Benediktsson: Nach einem Umfragentief sollte der Spitzenkandidat noch zwei Wochen vor der Wahl durch eine schärfer rechts profilierte und nach Umfragen populärere Parteikollegin ersetzt werden.

Benediktsson konnte die Attacke durch ein offenherziges Interview zum letztlich entscheidenden Vorteil wenden: Er schaffte tatsächlich noch den Sprung vor seinen liberalen Konkurrenten Gunlaugsson. Vor einem Wahlkampf-Interview mit deutschsprachigen Journalisten erkundigte sich der Fußballfan und zeitweilige Student in Deutschland erst mal nach dem Trend der Immobilienpreise in Berlin. Das klang nach anderen Prioritäten als bei der bisherigen Ministerpräsidentin Sigurdardóttir.