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Irans Rückkehr in die Welt

Irans Rückkehr in die Welt

Das Atomabkommen mit dem Iran vom Sommer 2015 war eine politische Sensation. Jetzt kam die erste Nagelprobe. Der Iran hat sie bestanden und die Anforderungen erfüllt. Der Lohn: Aussichten auf bessere Zeiten.

13 000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung sind abgebaut, von fast zwölf Tonnen angereichertem Uran liegen nur noch wenige hundert Kilogramm auf Lager, der Kern des Schwerwasser-Reaktors Arak ist mit Beton zugeschüttet. Der Iran hat nach dem Atom-Deal vom Sommer 2015 flink alle Punkte erfüllt und Sorgen über den etwaigen Bau einer Nuklearwaffe weitgehend zerstreut. "Dies ist ein historischer Tag, weil wir die Grundlage für Vertrauensbildung und für neue Kapitel in unseren Beziehungen geschaffen haben", meinten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Dschawad Mohammed Sarif. Die Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hatte kurz zuvor der Islamischen Republik eine deutliche Verringerung ihrer Atomkapazitäten attestiert. Als Folge wurden die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU und der USA aufgehoben. Unterm Strich: Grünes Licht für den wohl größten Sieg der Diplomatie in diesem Jahrzehnt.

Mit ihrer Eile wollten die Reformer um Präsident Hassan Ruhani offenkundig noch vor den Parlamentswahlen am 26. Februar von der Aufbruchstimmung profitieren. Denn mit dem Ende der Sanktionen scheint national wie international eine Wende zum Besseren verbunden. "Mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland", sagte Ruhani gestern.

Dabei waren die Schlussgespräche in Wien wider Erwarten noch ein hartes Stück Arbeit. Mehr als zehn Stunden lang wurde erneut um technische Details gefeilscht. "Nichts Ernstes, Diplomatie braucht Geduld", twitterte Sarif, um seine Landsleute zu beruhigen. Was Diplomatie erreichen kann, verdeutlichte ein politischer Paukenschlag: Während der Gespräche wurde bekannt, dass sich die USA und der Iran auf einen Gefangenenaustausch geeinigt hatten. Teheran ließ den "Washington-Post"-Reporter Jason Rezaian und drei weitere US-Gefangene frei. Drei von ihnen flogen zunächst in die Schweiz und wurden dann zur medizinischen Betreuung ins US-Militärhospital im pfälzischen Landstuhl gebracht.

Aus den Erzfeinden USA und Iran werden nicht über Nacht neue Freunde, aber "Wandel durch Annäherung" - ein Motto aus den deutsch-deutschen Beziehungen - liegt in der Luft. Der Deal im Sommer war von vielen der 78 Millionen Iraner jedenfalls gefeiert worden wie andernorts der Sieg bei der Fußball-WM. Auch für die USA hat der Iran-Deal eine sehr große Bedeutung. Präsident Barack Obama schreibt sich die friedliche Einigung mit Teheran als einen seiner größten Erfolge auf die Fahnen. Außenminister Kerry wird als zum Erfolg entschlossener Verhandler nicht müde, das Thema Iran als leuchtendes Beispiel für das Gelingen von Diplomatie zu preisen. "Die Welt hat so einen weiteren Krieg vermieden", sagte Obama in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation.

Für die Republikaner ist der Iran-Deal Teufelswerk. Im Allgemeinen, weil man mit fundamentalistischen Mullahs nicht verhandeln dürfe. Im Speziellen, weil das vorgelegte Tempo dazu führe, dass der Senat zu wenig Zeit für die Prüfung zentraler Dokumente hatte. Diese Auffassung teilen auch demokratische Senatoren. Das Verhältnis zwischen Washington und Teheran ist seit Jahrzehnten bestenfalls angespannt. Außerhalb der Atomverhandlungen unterhalten beide seit 35 Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Wenn es nach den Bewerbern der Republikaner für das Weiße Haus geht, soll das auch genau so bleiben. Längst wird das Thema hitzig auch im Wahlkampf verhandelt. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Iran und Washingtons wichtigem Verbündeten Saudi-Arabien machen das alles nicht einfacher.

Mit dem Beginn der Umsetzung des Abkommens ist nicht sofort alles gut. Das Misstrauen - der Iran hat nach Überzeugung der IAEA bis 2003 tatsächlich zumindest an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet - hat eine höchst intensive Überwachung des Iran durch die Experten der IAEA zur Folge. Sollte der Verdacht aufkeimen, dass sich Teheran nicht an die Regeln hält, ist ein Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen möglich. Der "snapback"-Mechanismus kann nicht durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat gestoppt werden. "Das ist ein ganz scharfes Schwert", sagt ein Diplomat. Das wäre aber auch das Ende der Annäherung. Diesem Moment haben viele Menschen im Iran, aber auch deutsche Unternehmen und Politiker entgegengefiebert: Nach einem Jahrzehnt der Abschottung wegen der Atom-Sanktionen darf Teheran wieder weltweiten Handel treiben und seine Wirtschaft öffnen. Nicht zuletzt die Deutschen erwarten Milliarden-Geschäfte. "Die großen Dax-Unternehmen scharren schon mit den Hufen", sagt Michael Tockuss, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutsch-iranischen Handelskammer. Viele Unternehmen hätten seit Sommer die Zeit genutzt, um sich vorzubereiten.

Der Iran hat eine industriell geprägte Wirtschaftsstruktur. Zahlreiche Industrieanlagen sind veraltet und müssen modernisiert werden - deutsche Unternehmen hoffen hier auf lukrative Geschäfte. Gleiches gilt für die Modernisierung der Infrastruktur. Nach Schätzungen der Handelskammer könnten sich die Ausfuhren in den Iran durch den Wegfall der Sanktionen auf bis zu sieben Milliarden Euro erhöhen. Das entspräche fast einer Verdreifachung der Exporte von 2014. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI ) rechnet mittelfristig sogar mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro.

Von höheren Ausfuhren in den Iran dürften aber nicht nur die großen Dax-Konzerne profitieren, sondern auch der Mittelstand. Besonders Maschinenbauern kommt die Wirtschaftsstruktur des Iran entgegen. Ebenfalls gute Exportchancen sieht der BDI für die chemische Industrie und die Gesundheitswirtschaft.

Zunächst gilt es jedoch , Probleme bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu überwinden. Die iranischen Geldinstitute sind noch vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift, mit dem Banken grenzüberschreitende Überweisungen abwickeln, abgekoppelt. Bis alle wichtigen Banken in das System integriert sind, wird wohl noch einige Zeit vergehen.

Die Iraner hoffen auf eine schnelle Verbesserung ihrer Lebensumstände. Der niedrige Ölpreis bereitet dem Iran derzeit allerdings Schwierigkeiten. Das rohstoffreiche Land kann nach dem Ende der Sanktionen mit Öl wohl nicht so viel einnehmen wie erhofft.

Meinung:

Der richtige Kurs

Von SZ-KorrespondentFrank Herrmann

Die Entschärfung der Iran-Krise ist zweifellos Barack Obamas größter außenpolitischer Erfolg. Seit er ins Weiße Haus einzog, hat er der Diplomatie den Vorrang gegeben. Das trug mit dazu bei, dass die Gemäßigteren unter den Erben des Ayatollah Khomeini allmählich die Oberhand gewannen, ein Atomabkommen ausgehandelt wurde und dessen Paragrafen tatsächlich eingehalten werden, bislang jedenfalls. Der US-Präsident erntet die Früchte für eine Politik des langen Atems. Je sachlicher die Kooperation, so sein Kalkül, desto mehr verlieren die Hardliner an Boden. Feindbilder weichen auf. Der jetzige Gefangenenaustausch beweist einmal mehr, dass Obamas Kurs der richtige ist. Vorausgegangen war ein Machtkampf im Iran. Und den haben die Moderaten gewonnen.

Zum Thema:

hintergrund Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran erneut vor den Gefahren gewarnt, die von Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte, Teheran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und den Terrorismus verbreiten. "Israel wird die negativen Aktivitäten des Iran weiter beobachten und wird alle Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit aufrechtzuerhalten und sich zu verteidigen", erklärte Netanjahu. Die USA verhängten gleichzeitig neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen -in diesem Fall wegen des ballistischen Raketenprogramms Teherans. Der Iran hatte damit gegen eine UN-Resolution verstoßen. dpa